Bundesrat präsentiert umstrittene Vorlage zum Mieterlass
Der Bundesrat hat am Freitag die Vorlage für einen teilweisen Mieterlass beschlossen. Er macht keinen Hehl daraus, dass er wenig von dieser Lösung hält.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament will den Geschäftsmietern zu Hilfe eilen.
- Der Bundesrat hat am Freitag die Vorlage für einen teilweisen Mieterlass beschlossen.
- Er macht keinen Hehl daraus, dass er wenig von dieser Lösung hält.
Der Bundesrat erwähnt in seiner Mitteilung mehrmals, dass er einen Auftrag des Parlaments erfülle – in diesem Fall erfüllen muss. Die Regierung verzichtet darauf, dem Parlament die Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu beantragen.
Der Bundesrat halte an seiner bisherigen Position fest. Ein Eingriff in die privatrechtlichen Beziehungen sei zwischen Mietern und Mieterinnen und Vermietern und Vermieterinnen zu vermeiden. Gleich argumentieren die SVP und die FDP, welche die entsprechenden Motionen in der Sommersession ablehnten, sowie der Hauseigentümerverband.
Ob das Gesetz im Parlament wiederum eine knappe Mehrheit findet, zeigt sich Ende Oktober. Dann debattiert der Nationalrat in einer Sondersession unter anderem über diese Vorlage.
