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Nationalrat will SRG der Bundes-Finanzkontrolle unterstellen

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Bern,

Nationalrat stimmt für SRG-Aufsicht durch Eidgenössische Finanzkontrolle.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle soll sich nach dem Willen des Nationalrats über die Tätigkeit der SRG beugen. (Archivbild)
Die Eidgenössische Finanzkontrolle soll sich nach dem Willen des Nationalrats über die Tätigkeit der SRG beugen. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) soll der Aufsicht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) unterstellt werden. Das will der Nationalrat. Er hat am Dienstag einer parlamentarischen Initiative des früheren Tessiner Mitte-Nationalrats Marco Romano Folge gegeben. Die Initiative, die vom Zuger Mitte-Präsidenten Gerhard Pfister übernommen wurde, geht damit an die zuständige Kommission des Ständerats.

Romano und Pfister argumentieren, die SRG habe einen Leistungsauftrag zu erfüllen. Sie werde grösstenteils über die Abgabe für Radio und TV von über einer Milliarde Franken pro Jahr finanziert. Angesichts dieses Betrags und des grossen öffentlichen Interesses an der SRG solle letztere der EFK-Aufsicht unterstellt werden.

Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission war der Ansicht, die heutige Aufsicht über die SRG genüge. Sie beantragte ein Nein zum Vorstoss. Doch mit 111 zu 77 Stimmen bei 5 Enthaltungen entschied der Rat anders.

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