Nationalrat will Personalausgaben des Bundes nicht reduzieren
Im Voranschlag 2023 will der Nationalrat die Personalausgaben des Bundes nicht reduzieren und lehnt die Kürzungsanträge der SVP ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kürzungsanträge der SVP werden abgelehnt.
- Der Nationalrat will die Personalkosten des Bundes nicht senken.
Der Nationalrat will die Personalausgaben des Bundes im Voranschlag 2023 nicht reduzieren. Er hat am Donnerstag entsprechende Kürzungsanträge aus den Reihen der SVP abgelehnt.
SVP-Fraktionssprecher Pirmin Schwander (SZ) machte darauf aufmerksam, dass die Anträge eine weitere Stellenaufstockung verhindern wollten.
Konkret sollten die neu geschaffenen Stellen für die Social-Media-Strategie des Bundes wieder gestrichen werden.
Der Nationalrat lehnte dies ab. Laut Barbara Gysi (SP/SG), der Präsidentin des Personalverbands des Bundes, sind die Bundesangestellten stark belastet und leisten gute Arbeit. «Wir sollten hier nicht kürzen.»
Auch eine Kürzung des Globalbudgets bei verschiedenen Bundesämtern und Verwaltungseinheiten lehnte die grosse Kammer ab. Alois Gmür (Mitte/SZ) gab zu bedenken, dass der Bundesrat den Sinn und Zweck jeder einzelnen Stelle überprüfe.
Finanzminister Ueli Maurer hielt fest, dass der Bundesrat wegen der anhaltenden Inflation noch einmal über einen teilweisen Teuerungsausgleich für Bundesangestellte diskutieren werde. Er werde wohl «eine gewisse Angleichung an die Privatwirtschaft vornehmen». Die Fluggesellschaft Swiss beispielsweise zahlt ihren Angestellten einen Teuerungsausgleich von 3,3 Prozent.
