Nationalrat bewilligt Geld für Rettungsschirm und Reservekraftwerke
Nach der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (Findel) segnet der Nationalrat die vorgesehenen vier Milliarden Franken für den Strom-Rettungsschirm ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat hat die vier Milliarden Franken für den Strom-Rettungsschirm genehmigt.
- Auch das Geld für den Bau von Reservekraftwerken wurde freigegeben.
- Nächste Woche beschäftigt sich der Ständerat mit dem Budget.
Der Nationalrat hat am Mittwoch im Rahmen der Budgetdebatte 2023 die vorgesehenen vier Milliarden Franken für den Strom-Rettungsschirm oppositionslos genehmigt. Auch das Geld für den Bau von Reservekraftwerken im laufenden Jahr gab die grosse Kammer frei.
Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (Findel) hatte diese Beträge bereits im Eilverfahren bewilligt. Der Nationalrat segnete diese Vorschüsse nun ab. Der Ständerat muss ihm nächste Woche noch folgen, damit die Entscheide definitiv sind.
Insgesamt folgte die grosse Kammer beim Themenblock «Umwelt und Energie» durchwegs den Anträgen des Bundesrats und der vorberatenden Finanzkommission. Als nächstes diskutiert der Nationalrat die geplanten Ausgaben für soziale Wohlfahrt, Gesundheit und Sicherheit.
