Berner Regierung weist Kritik der Folterkommission zurück
Der Berner Regierungsrat wehrt sich gegen die Kritik der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) an den Regionalgefängnissen Bern, Biel, Burgdorf und Thun. Er bestreitet Verstösse gegen die Menschenrechte.
Ordnung, Sicherheit und eine menschenwürdige Unterbringung seien jederzeit gewährleistet, heisst es in einer am Montag publizierten Stellungnahme des Regierungsrats zum Bericht der Kommission.
Zwar seien die Gefängnisse stark überbelegt. Deshalb seien Räume umgenutzt und Mehrbettzellen eingerichtet worden. Die Situation entspreche aber einer ausserordentlichen Lage.
Verantwortlich seien unter anderem fehlende Haftplätze und frühere politische Entscheide gegen provisorische Containerlösungen. Langfristig solle die neue Justizvollzugsanstalt in Witzwil Entlastung bringen.
