Nationalrat will mehr Engagement für Frieden in der Ukraine
Der Nationalrat fordert eine stärkere Beteiligung der Schweiz am Friedensprozess in der Ukraine.
Die Schweiz soll sich nach dem Willen des Nationalrats stärker für den Frieden in der Ukraine einsetzen. Die grosse Kammer will eine signifikante Erhöhung der humanitären Hilfe an das Land. Zudem soll der Bundesrat Genf aktiv als Verhandlungsort anbieten und bei der UN ein Mandat für Verhandlungen einholen.
Die grosse Kammer überwies am Dienstag eine entsprechende Motion des Innerrhoder Mitte-Nationalrats Thomas Rechsteiner. Unterstützung erhielt die Mitte-Fraktion dabei von der Ratslinken und der GLP. Nun muss sich der Ständerat mit dem Vorstoss befassen.
Fragen zur Finanzierung bleiben offen
Zur Art der Finanzierung der humanitären Hilfe macht der Vorstoss keine Vorgaben. Ebenfalls am Dienstagmorgen hatte es der Nationalrat abgelehnt, die Ausgaben für die Ukraine-Hilfe ausserordentlich zu verbuchen und dafür einen eigenen Fonds zu schaffen. Dies hätte bedeutet, dass die Ausgaben von den Regeln der Schuldenbremse ausgenommen worden wären.
Der Bundesrat war gegen die Motion, denn ihr Anliegen sei schon erfüllt. Ein UN-Mandat für Friedensgespräche sei zudem nicht erforderlich. Ob die Guten Dienste der Schweiz in Anspruch genommen würden, hänge insbesondere von Russland und der Ukraine ab.
