Nationalrat will Lenkungsabgabe auf flüchtigen Stoffen aufheben

Nationalrat spricht sich für Abschaffung der Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen aus.

Für den Nationalrat ist es an der Zeit, dass der Bund die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) abschafft. Er hat sich am Montag bei der Beratung verschiedener Änderungen des Umweltschutzgesetzes für die Streichung des entsprechenden Passus aus dem Gesetz ausgesprochen.

Die grosse Kammer folgte damit einem Antrag ihrer vorberatenden Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N). Diese argumentierte, seit der Einführung der Abgabe hätten die Emissionen um die Hälfte reduziert werden können. Der mit der Erhebung der Abgabe verbundene administrative Aufwand sei nicht mehr gerechtfertigt.

Vehement wandten sich Links-Grün und GLP gegen dieses Ansinnen. Beat Flach (GLP/AG) sprach von einem «Hüftschuss», Bastien Girod (Grüne/ZH) von einem «Schnellschuss». Mit der Aufhebung der VOC-Lenkungsabgabe schaffe man die Voraussetzungen für mehr Sommersmog, so Girod.

Streitpunkt: Wirklichkeit oder politischer Hüftschuss?

Mit 104 zu 88 Stimmen sprach sich der Nationalrat für die Streichung der Bestimmungen zu den VOC aus dem Umweltschutzgesetz aus. Die Grünen gaben nach dem Entscheid in einer Mitteilung bekannt, wegen dieser Streichung und wegen der Lockerung des Lärmschutzes zugunsten des Wohnungsbaus seien sie bereit, ein Referendum zu prüfen – «sollte das Parlament nicht noch korrigieren».

Die VOC-Lenkungsabgabe sei ein wirksames Instrument zur Reduktion dieser Emissionen. Das Bundesamt für Umwelt finde, die Lenkungsabgabe sei weiterhin nötig.

Die Vorlage geht nun in den Ständerat. VOC sind in Lösungsmitteln enthalten, die zum Beispiel in Farben vorkommen. Sie können zu hohen Ozonbelastungen führen. Im Jahr 2000 war die VOC-Lenkungsabgabe eingeführt worden.