Nationalrat will gleich lange Spiesse für Sicherheitsdienste
Der Nationalrat stimmt für einheitliche Zulassungsregeln für private Sicherheitsdienste. Bislang war dies kantonal geregelt.
Der Nationalrat will eine einheitliche Regelung für private Sicherheitsdienste in der Schweiz. Er hat am Montag eine entsprechende Motion von Nationalrat Reto Nause mit 118 zu 64 Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.
Die Zulassung von privaten Sicherheitsdiensten sei kantonal «völlig unterschiedlich» geregelt, sagte Nause (Mitte/BE). Aufgrund des Binnenmarktgesetzes könne eine Sicherheitsfirma aus einem Kanton ihre Dienste auch in einem Kanton zur Verfügung stellen, wo strengere Regeln für die Zulassung gelten. Dies stelle eine Wettbewerbsverzerrung dar.
Kritiker fürchten mehr Bürokratie
Eine Ausnahme sei die Romandie, wo sich die Kantone auf gemeinsame Regeln geeinigt hätten. Auf nationaler Ebene sei ein Konkordat aber nicht zustande gekommen, so Nause.
Nur weil sich die Kantone nicht einigen konnten, müsse jetzt nicht der Bund eingreifen, sagte National Benjamin Fischer (SVP/ZH), der die Motion ablehnte. Eine neue Gesetzgebung auf nationaler Ebene brauche es nicht und sie würde zu mehr Bürokratie führen. Nur grössere Dienstleister könnten es sich leisten, sich der Bürokratie zu stellen, kleinere könnten eingehen.
Der Bundesrat unterstützte die Motion. Laut Polizeivorsteher Beat Jans unterstützt auch der Branchenverband das Anliegen der Motion. Nun hat der Ständerat darüber zu entscheiden.
