Nationalrat will Genfer Zentren weiterhin unterstützen
Der Nationalrat will drei Genfer Zentren im Bereich der Sicherheits- und Friedenspolitik in den Jahren 2024 bis 2027 mit 129,7 Millionen Franken unterstützen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat will drei Genfer Zentren finanziell unterstützen.
- Zentren für Sicherheitspolitik, humanitäre Minenräumung und Gouvernanz werden gefördert.
Der Nationalrat will drei Genfer Zentren der Sicherheits- und Friedenspolitik von 2024 bis 2027 mit 129,7 Millionen Franken unterstützen. Als Erstrat hat er am Donnerstag einen entsprechenden Rahmenkredit gutgeheissen. Die grosse Kammer nahm die Vorlage mit 156 zu 23 Stimmen bei einer Enthaltung an.
Sie folgte damit dem einstimmigen Antrag seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N). Auch die Finanzkommission unterstützte das Vorhaben mit grosser Mehrheit. Nun muss sich der Ständerat mit der Sache befassen.
Mögliche Minenräumung in der Ukraine
Das Geld soll dem Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP) und dem Genfer Internationalen Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) zugutekommen. Auch das Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF) wird gefördert. Dabei handelt es sich um drei unabhängige Stiftungen mit internationaler Trägerschaft, welche die Schweiz zwischen 1995 und 2000 gründete. Das DCAF befasst sich insbesondere mit der Frage der demokratischen Kontrolle von Streitkräften.
Die drei Zentren hätten sich seit ihrer Gründung zu weltweit anerkannten Kompetenzzentren entwickelt, begründete die SIK-N ihren Antrag. Bei der Vorberatung diskutierte sie unter anderem den Einsatz zur Minenräumung in der Ukraine. Der Rahmenkredit ist um 1,7 Millionen Franken höher als in der vorherigen Periode. Inflationsbereinigt liegt er aber auf dem Stand von 2016.
