Nationalrat versenkt Revision des Wasserkraftgesetzes
Der Nationalrat will die Auflagen für Wasserkraftwerke nicht lockern. Er lehnte es in der Schlussabstimmung ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat will die Auflagen für Wasserkraftwerke nicht lockern.
- In der Schlussabstimmung wurde das Gesetz doch noch versenkt.
Der Nationalrat will die Auflagen für Wasserkraftwerke nicht lockern. Er lehnte es in der Schlussabstimmung ab, dass Betreiber von Wasserkraftwerken bei Konzessionserneuerungen weniger Umweltmassnahmen ergreifen müssen. Die Vorlage scheiterte mit 98 zu 91 Stimmen.
Das Gesetz wollte, dass Betreiber bei Konzessionserneuerungen von Wasserkraftwerken weniger Umweltmassnahmen hätten ergriffen werden müssen. Der Bundesrat unterstützte die Lockerung.
Mit der Gesetzesänderung sollte eine parlamentarische Initiative von Albert Rösti (SVP/BE) umgesetzt werden. Diese betrifft die Umweltverträglichkeitsprüfungen, die nach Ablauf der Wasserkraftkonzessionen und bei Erweiterungen der Kraftwerke erforderlich sind. Zur Debatte stand der Umfang von Ersatzmassnahmen für Eingriffe in schutzwürdige Landschaften.
