Nationalrat pocht auf interkantonale Spitalplanung
Der Nationalrat fordert eine interkantonale Spitalplanung zur Verbesserung der finanziellen Lage einiger Spitäler.
Der Bundesrat soll zusammen mit den Kantonen auf eine interkantonale Spitalplanung hinwirken, nach dem Prinzip der «dezentralen Konzentration». Das verlangt der Nationalrat vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage einiger Spitäler.
Er nahm am Mittwoch eine Motion von Christian Lohr (Mitte/TG) an, mit 128 zu 60 Stimmen und mit vier Enthaltungen. Sie geht nun an den Ständerat.
Immer wieder müssten die öffentliche Hand und damit die Steuerzahler finanziell am Tropf hängenden Spitälern zu Hilfe kommen, begründete Lohr den Vorstoss. Auch wegen des Personalmangels und zugunsten der hochspezialisierten Medizin brauche es mehr Konzentration. «Spitäler künstlich am Leben zu erhalten, ist eine Sackgasse.»
Spitalkonzentration birgt Potenzial
Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider räumte ein, dass es bei der Spitalkonzentration Potenzial gebe, verwies aber auf die Zuständigkeit der Kantone. Sie müssten bei der Erstellung ihrer Spitallisten das Potenzial der Konzentration nicht nur auf ihrem Boden, sondern auch über die Kantonsgrenzen hinaus beachten.
Der Bundesrat wollte zudem einem Bericht zur Spitalplanung nicht vorgreifen, an dem er zurzeit arbeitet. Diesen hatte das Parlament 2019 mit einem Postulat angefordert.
