Kommission ist gegen einen staatlichen Fonds für den Klimaschutz
Die Nationalratskommission lehnt die Klimafonds-Initiative ab und will beim Klimaschutz am bisherigen Kurs festhalten – ohne Gegenvorschlag.
Zugunsten von Klimaschutz und Energiewende soll der Bund keinen Fonds einrichten müssen. Die zuständige Kommission des Nationalrates beantragt, die Klimafonds-Initiative abzulehnen und beim Klimaschutz auf dem heutigen Weg fortzufahren. Auch einen Gegenvorschlag soll es nicht geben.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) hat das Nein zur Klimafonds-Initiative von SP und Grünen mit 15 zu acht Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Dies teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Den Entscheid gegen einen indirekten Gegenvorschlag fällte die Kommission mit 21 zu einer Stimme bei zwei Enthaltungen.
Urek-N gegen Klimafonds: Unvereinbar mit bisheriger Klimapolitik
Die Initiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» fordert gemäss der Mitteilung der Parlamentsdienste «deutlich mehr Geld» für den Klimaschutz und für das Voranbringen der Energiewende.
Die Mittel im Fonds sollen etwa in den Ausbau von erneuerbaren Energien, in die Energieeffizienz oder in die Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft fliessen. Gemäss Initiativtext müsste der Bund jährlich Mittel im Umfang von 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in den Fonds einlegen.
Diese Klimaausgaben sollen nicht der Schuldenbremse unterstellt sein. Für die Mehrheit der Urek-N ist ein solcher Staatsfonds mit der bisherigen Klimapolitik nicht zu vereinbaren. Diese setze auf verschiedene Ansätze wie Lenkungsabgaben, Verbote und Gebote, freiwillige Zielvereinbarungen und Fördermassnahmen.
Klimafonds zu teuer und belastet Bundesbudget zusätzlich
Das heutige System könnte zwar noch effizienter gemacht werden, räumt die Mehrheit ein. Aber die Kombination verschiedener Finanzierungsquellen erscheine weiterhin als der beste Weg, um die mit dem Klimaschutz verbundenen Herausforderungen anzugehen.
In den Augen der Kommission würde ein staatlicher Klimafonds zudem das ohnehin schon enge Budget des Bundes übermässig belasten und zu einer hohen Verschuldung führen. Schon heute investiere der Bund über zwei Milliarden Franken pro Jahr in den Klima-, Energie- und Biodiversitätsbereich.
Die Mehrheit hält es für ineffizient, klimapolitische Massnahmen hauptsächlich über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Und sie gibt zu bedenken, dass hohe Mitnahmeeffekte die Wirksamkeit der Massnahmen schmälern würden. Das Verursacherprinzip würde zu wenig beachtet.
Minderheit will Klimafonds: Verzicht käme langfristig teurer
Eine Minderheit beantragt dem Nationalrat, Volk und Ständen die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Werde nicht gehandelt, würden die Kosten dieses Verzichts die geforderten Investitionen weit übersteigen, macht sie laut der Mitteilung geltend. Fördermassnahmen hätten im Vergleich zu anderen Massnahmen eine grosse Wirkung.
Ein staatlicher Investitionsfonds würde nach Auffassung der Minderheit zusätzliche private Investitionen auslösen und damit die Transformation zu Netto-Null-Treibhausgasemissionen entscheidend voranbringen. Die Schweiz hat sich im Klima- und Innovationsgesetz das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden.
SP und Grüne: Entlastungspaket gefährdet Klimaschutz
SP und Grüne schrieben in einer Stellungnahme zum Entscheid der Urek-N, dass das Entlastungspaket des Bundes den Klimaschutz bedrohe. Etwa stünden einschneidende Kürzungen beim Gebäudeprogramm zur Diskussion. Mit diesem Programm werden energetische Sanierungen von Häusern unterstützt.
Eine grosse Mehrheit der Urek-N will die Anliegen der Initiative nicht auf Gesetzesebene einführen und deshalb keinen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten. Eine Minderheit will Abgaben für Treibhausgasemissionen im Inland einführen, nach dem Verursacherprinzip. Dazu soll eine parlamentarische Initiative ausgearbeitet werden.
