Nationalrat nimmt Aussenpolitischen Bericht 2020 zur Kenntnis

Die Fraktionen nahmen den Bericht zum Anlass, ihre Forderung zur künftigen Aussenpolitik der Schweiz im Rat einzubringen - Forderungen zum EU-Rahmenvertrag, Atomabkommen, zur Umweltpolitik und zur China-Strategie.

Eine Erfolgsgeschichte seien die Verhandlung zum Rahmenabkommen mit der Europäischen Union nun wirklich nicht. Dies mochte im Nationalrat niemand bestreiten - auch nicht Aussenminister Ignazio Cassis.

«Die Konsolidierung des bilateralen Wegs mit der EU ist schwierig», sagte Cassis. «Ob wir die letzte Etappe erreichen, ist ungewiss.»

Ronald Rino Büchel (SVP/SG) verlangte im Namen seiner Fraktion, dass das Dossier EU-Rahmenvertrag an das Parlament überwiesen wird. «Die Übung muss abgebrochen werden.»

«Beim EU-Dossier können wir dem Bundesrat keine gute Noten ausstellen», sagte auch Hans-Peter Portmann (FDP/ZH). Das sei aber nicht die Schuld des Aussenministers. «Eigentlich müssten die sechs anderen Bundesräte auf der Strafbank sitzen», da sie immer wieder neue Forderungen zum Rahmenvertrag einbrächten. Gerichtet an den Bundesrat sagte Portmann: «Bitte gehen sie sorgfältig mit der Schweiz um und sorgfältig mit dem Rahmenabkommen mit der EU. Wir brauchen es.»

Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) erklärte, dass der bilaterale Weg nur mit einem Rahmenvertrag eine Zukunft habe. «Die Schweiz liegt im Herzen Europas. Die bilateralen Abkommen sind unerlässlich. Ohne EU-Rahmenvertrag werden keine neuen Abkommen geschlossen.» Sie kritisierte die mangelnde Kommunikation des Bundesrats, die den Prozess verlangsame.

Zweiter Schwerpunkt der Debatte waren die Beziehungen der Schweiz zu China. Christine Bulliard-Marbach (CVP/FR) sagte, dass die China-Strategie entscheidend sein werde. Die Strategie muss vom Bundesrat erst noch verabschiedet werden. Die Schweiz müsse von China die Respektierung der Menschenrechten einfordern, schloss Bulliard-Marbach.

Der gute Ruf der Schweiz habe viel mit der Arbeit des Aussendepartements zu tun, sagte Christine Badertscher (Grüne/BE) im Namen ihrer Fraktion. Menschenrechte müssten jedoch weltweit gestärkt und die Bemühungen, den Klimawandel zu stoppen, erweitert werden.

Aussenminister Cassis erklärte, dass sich die globalen Kräfteverhältnisse verändert hätten. Es gebe eine wachsende Konkurrenz zwischen den USA und China. Der OSZE-Raum sei weniger sicher geworden, wie das Beispiel Belarus zeige. «Die internationalen Organisationen ringen um ihren Einfluss, weil die Kräfte neu verteilt werden.»

Die Schweiz solle sich auch in Zukunft als Brückenbauer positionieren. «Ein überlegtes Verhalten und nicht Lautsprecher-Diplomatie ist der Weg der Schweiz», so Cassis. Die Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat zeige, dass die Schweiz Verantwortung übernehmen wolle.

Die Corona-Pandemie zog sich 2020 wie ein roter Faden auch durch die Arbeit des Aussendepartements, wie im Bericht deutlich wird.

So hat das Aussendepartement die grösste Rückholaktion in der Schweizer Geschichte durchgeführt. Insgesamt konnten 7255 Personen in die Schweiz zurückgeholt werden.

Der Einbezug der Schweiz in das EU-Krisendispositiv und die enge inhaltliche Abstimmung der Krisenmassnahmen mit der EU seien wichtige Faktoren der Pandemiebekämpfung gewesen.

Der Bericht geht nun zur Kenntnisnahme an den Ständerat.