Nationalrat macht Kehrtwende und ändert nichts am Verzugszins
Am Mittwoch lehnte der Nationalrat die Initiative im Geschäftsverkehr mit 126 zu 58 Stimmen ab.
Der Verzugszinssatz des Bundes bleibt bei fünf Prozent, ein neues System wird nicht eingeführt. Das hat der Nationalrat entschieden und damit einen Entscheid vom vergangenen Jahr gekippt. Noch in der Herbstsession 2023 sprach sich die Grosse Kammer zugunsten einer parlamentarischen Initiative des Mitte-Ständerats Fabio Regazzi aus.
Der frühere Nationalrat aus dem Tessin wollte gemäss seinem schon 2016 eingereichten Vorstoss den Verzugszinssatz an die allgemeine Entwicklung der Marktzinssätze binden. In einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld stelle ein Verzugszinssatz, der weit über den Marktzinsen liege, für viele Unternehmen eine starke finanzielle Zusatzbelastung dar.
Kommission gegen Systemwechsel
Der Ständerat trat aber im Dezember des vergangenen Jahres nicht auf die Vorlage ein. Im Januar sprach sich die vorberatende Kommission des Nationalrats ebenfalls gegen einen Systemwechsel aus. Das geltende System des fixen Zinssatzes habe sich alles in allem bewährt.
Im Geschäftsverkehr habe dieses System gerade aufgrund seiner Klarheit und Einfachheit Vorteile. Dieser Meinung schloss sich am Mittwoch mit 126 zu 58 Stimmen bei einer Enthaltung der Nationalrat an und beschloss Nicht-Eintreten. Die Initiative ist damit erledigt.
