Nationalrat lehnt Mehreinnahmen im Entlastungspaket ab
Der Nationalrat will den Bundeshaushalt nur durch Ausgabenkürzungen entlasten. Er hat am Mittwoch Mehreinnahmen in Form einer Erhöhung der Agrarzölle abgelehnt. Dieser Entscheid fiel mit 124 zu 62 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
Vorgeschlagen hatte die Mehreinnahmen die zuständige Finanzkommission. Konkret sollten die Importzölle im Agrar- und Ernährungssektor um 175 Millionen Franken erhöht werden, um grosse Einsparungen im Bereich der Landwirtschaft zu verhindern.
Die zusätzlichen Mittel hätten das Ziel, die Ernährungssicherheit der Schweiz und eine leistungsfähige inländische Landwirtschaft langfristig zu sichern, machten die Befürwortenden geltend. «Wir bleiben dabei im Rahmen der internationalen Verpflichtungen und stärken die inländische Versorgung», sagte Pius Kaufmann (Mitte/LU).
Doch die Kritik im Rat war gross. Die Erfahrung zeige, dass eine Erhöhung der Zollkontingentsversteigerungen negative Folgen habe, sagte Andreas Gafner (EDU/BE). «Der Markt würde destabilisiert, und die Produzentenpreise würden fallen.»
Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH) bezeichnete die Idee höherer Agrarzölle als «Schnapsidee». Zölle seien kein Befreiungsschlag, sondern ein Bumerang. Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter zeigte sich skeptisch: Es sei fraglich, ob der Zeitpunkt momentan der richtige sei, um Zölle zu erhöhen oder einzuführen.
Ebenfalls nichts wissen wollte der Nationalrat von einem zweiten Vorschlag seiner Finanzkommission für Mehreinnahmen. Dieser sah vor, die staatliche Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop, PLB) für systemrelevante Banken per 2027 einführen.
Dadurch wären die Bundesfinanzen um 140 Millionen Franken pro Jahr entlastet worden, da die systemrelevanten Banken eine Pauschale zur Kompensation des Risikos des Bundes und zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen hätten entrichten müssen. «Es ist vertretbar, dass systemrelevante Banken den Beitrag für ihre indirekte Staatsgarantie bereits ab den nächsten Jahren zahlen», sagte Mitte-Sprecher Kaufmann.
Insgesamt überwogen aber die kritischen Stimmen. Die grosse Kammer lehnte die PLB-Einführung per 2027 mit 142 zu 45 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab.
In den nächsten Stunden fallen weitere Entscheide zum Entlastungspaket.
