Nationalrat ist wegen wachsenden gebundenen Bundesausgaben besorgt

Der Nationalrat ist besorgt und verlangt vom Bundesrat, mögliche Gegenmassnahmen zu prüfen. Die grosse Kammer hat am Dienstag ein entsprechendes Postulat an den Bundesrat überwiesen - mit 98 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

In einem Bericht soll die Landesregierung nun Vorschläge machen, um zu verhindern, dass die stark gebundenen Ausgaben schneller wachsen als die Bundeseinnahmen.

Ein Teil der Kommissionsmitglieder halte es für notwendig, bei den Einnahmen anzusetzen, sagte Roland Fischer (GLP/LU) als Sprecher der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N), die den Vorstoss lanciert hatte. Die Mehrheit sei jedoch der Auffassung, dass nur ausgabenseitig gehandelt werden könne.

Finanzminister Ueli Maurer verwies auf einen kürzlich publizierten Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) zum Thema. Dieser decke die wesentlichen Fragen des Postulats ab. Demnach wachsen in den kommenden Jahren insbesondere der Bundesbeitrag an die AHV, die Ergänzungsleistungen und der Beitrag an die Prämienverbilligungen stärker als die Einnahmen.

Um wieder mehr Spielraum in der Budgetgestaltung zu erlangen, erachte es der Bundesrat nach wie vor als wichtig, bestehende Ausgabenbindungen zu reduzieren und neue Ausgabenbindungen zu vermeiden, sagte Maurer. Das Problem sei bekannt, mögliche Lösungsansätze seien skizziert. Aus Sicht des Bundesrats liefert ein Postulatsbericht dazu keine zusätzlichen Erkenntnisse.

Die EFV geht davon aus, dass in Zukunft beinahe zwei Drittel der Ausgaben nicht oder kaum angepasst werden können. Gebundene Mittel können in Voranschlägen nicht mehr angepasst werden, weil die Höhe der Mittel in der Verfassung oder in Gesetzen verbindlich geregelt ist. Dabei beschliessen Bundesrat und Parlament selber, welche Ausgaben wie stark fixiert sind.