Nationalrat für weiteres Unterstützungspaket für den ÖV

Der Nationalrat will auch den Ortsverkehr und touristische Verkehrsmittel weiter finanziell unterstützen.

Zug Coronavirus — Zugreisende zur Zeit des Coronavirus. - zVg

Das Wichtigste in Kürze

Die grosse Kammer stimmte dem zweiten Unterstützungspaket am Dienstag mit 131 zu 47 zu.
Die SVP hatte die Rückweisung der Vorlage verlangt.

Im Rahmen der Wintersession hat der Nationalrat am Dienstag weiteren Hilfen für Unternehmen des öffentlichen Verkehrs in der Pandemie zugestimmt. Wie der Bundesrat will er nicht nur den regionalen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr weiter finanziell unterstützen, sondern auch den Ortsverkehr und touristische Verkehrsmittel.

Die grosse Kammer stimmte dem zweiten Unterstützungspaket am Dienstag mit 131 zu 47 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu. Die SVP hatte die Rückweisung der Vorlage verlangt, den Antrag lehnte der Nationalrat jedoch mit 132 zu 48 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Mit Ausnahme der SVP unterstützen alle Fraktionen im Grundsatz das Vorhaben.

150 Millionen Franken für regionalen Personenverkehr

Konkret ging es um Beiträge von insgesamt 240 Millionen Franken. 150 Millionen Franken sind dabei für den regionalen Personenverkehr vorgesehen, 50 Millionen für den Ortsverkehr, 25 Millionen für den Schienengüterverkehr und maximal 15 Millionen für touristische Angebote.

Die Unterstützungsmassnahmen gelten für das laufende Jahr. Die Linke scheiterte mit einem Antrag, sie bis Ende 2022 zu verlängern. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag aus den Reihen des SVP, welche Transportunternehmen nur für bis Ende Juni erlittene Ausfälle entschädigen wollte.