Nationalrat führt in der Wintersession keine Sonderdebatte
Der Nationalrat wird in der laufenden Wintersession keine Sonderdebatte führen. Alle Anträge für dringliche Interpellationen wurden umgewandelt.
Das Wichtigste in Kürze
- Alle Interpellationen für die laufende Session wurden in Anfragen umgewandelt.
- Nun muss der Bundesrat zu Stromversorgungssicherheit und Intensivpflege Stellung nehmen.
Der Nationalrat wird in der laufenden Session keine Sonderdebatte führen. Der Bundesrat wird aber bis zum Ende der Session schriftlich zu den Themen Stromversorgungssicherheit und Intensivpflege Stellung nehmen müssen.
Die SVP-Fraktion verlangte mit einer dringlichen Interpellation eine aktuelle Debatte zur sicheren Stromversorgung ohne Mangellagen und Blackouts.
Alle Interpellationen in Anfragen umgewandelt
Die Grünen wollten über eine «umweltfreundliche Erhöhung der Stromversorgungssicherheit» debattieren. Schliesslich verlangte der Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr eine Diskussion zur Intensivpflege in Notzeiten.
Das Nationalratsbüro wandelte aber alle dringlichen Interpellationen in dringliche Anfragen um. Dies teilten die Parlamentsdienste am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das heisst: Die Vorstösse müssen vom Bundesrat in der gleichen Session schriftlich beantwortet werden. Eine Diskussion gibt es dagegen nicht.
