Nationalrat definiert die Schwerpunkte der angebrochenen Legislatur
Der Nationalrat verzichtet auf zahlreiche Ergänzungen zur Legislaturplanung. Nun ist der Ständerat am Zug.
Die Planung für die laufende Legislatur ist auf der Zielgeraden. Der Nationalrat hat am Mittwoch auf zahlreiche seiner ursprünglich vorgenommenen Ergänzungen verzichtet. Nun muss sich noch der Ständerat mit dem Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz befassen.
Mit der Legislaturplanung 2023 bis 2027 gibt das Parlament dem Bundesrat seine Wünsche für die nächsten vier Jahre mit auf den Weg. Die Leitlinien bilden einen Rahmen für die Arbeit der Landesregierung. Im Rahmen des jährlichen Geschäftsberichts des Bundesrats werden die erledigten und unerledigten Massnahmen ausgewiesen. Weitere Folgen hat das Planungsinstrument nicht.
Neben den Beziehungen zur EU, den Finanzen und dem Klimaschutz setzt der Bundesrat Schwerpunkte bei neuen Herausforderungen wie Künstlicher Intelligenz, Krisenmanagement, Energieversorgung und dem Wiederaufbau der Ukraine.
Nach je einer Beratung über das Planungsinstrument waren sich National- und Ständerat nicht einig geworden. Die grosse Kammer ergänzte es im April um zahlreiche zusätzliche Ziele und Massnahmen. Der Ständerat strich danach aber etliche Punkte wieder.
Kompromisse in Sicht
Die Vorlage ging deshalb in die Einigungskonferenz. Deren Anträge orientierten sich grösstenteils an der entschlackten Version des Ständerats. Gestrichen wurde etwa die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zur AHV-Finanzierung.
Auch die vom Nationalrat zunächst verlangte Botschaft für die Abschaffung der AHV-Rentenplafonierung für Ehepaare wird nun nicht in die Planung aufgenommen. Gestrichen wurde weiter die vom Nationalrat eingefügte Überprüfung der SRG-Konzession. Nur vier Anträge der Einigungskonferenz waren im Nationalrat umstritten.
Schliesslich stimmte die grosse Kammer für die Verabschiedung einer nationalen Strategie für Weiterbildung und Berufsbildung, für die Festlegung der Rahmenbedingungen für eine nächste Landesausstellung sowie für eine Anpassung der Sozialversicherungssysteme zugunsten von Kulturschaffenden. Am Donnerstag entscheidet der Ständerat abschliessend über die Legislaturplanung.
