Stadtberner Parteien interpretieren schwarze Null unterschiedlich
Die schwarze Null in der Stadtberner Rechnung 2025 hat geteilte Reaktionen ausgelöst. Die Linken sehen sich in ihrem Kurs bestätigt. Das Mitte-Rechts-Lager entgegnet, die strukturellen Probleme bestünden weiter.
Eine nachhaltige Trendwende sei nicht zu erkennen, schrieb die GLP/EVP-Fraktion. Da das positive Ergebnis vor allem auf einmalige Steuereinnahmen zurückzuführen sei, bleibe der finanzpolitische Spielraum eingeschränkt.
Auch die Mitte kritisierte die weiterhin hohe Verschuldung. Der Gemeinderat müsse mehr Reserven bilden und die Ausgaben stärker priorisieren.
Für die SVP ist die Lage besorgniserregend. Der kleine Überschuss sei zufällig entstanden, während die Verschuldung weiter angestiegen sei. Die Partei fordert eine Abkehr von der «frivolen rotgrünen Finanzpolitik».
Ganz anders sieht es die Linke. Für die SP ist der positive Rechnungsabschluss ein Zeichen für die finanzielle Stabilität der Stadt. Die hohen Steuereinnahmen ermöglichten weitere Investitionen in Schulen und Betreuung, Wohnraum, in einen starken Service Public und in Klimaanpassungsmassnahmen.
Ähnlich beurteilt das Grüne Bündnis die Lage. Die wachsende Stadt stehe finanziell gut da und könne sich eine nachhaltige Finanzpolitik leisten. Sie müsse mehr in die Bekämpfung der Klimakrise und in die soziale Sicherheit investieren.
Aus Sicht der Grünen Freien Liste zeigt sich, dass kein Bedarf für ein weiteres Sparpaket besteht. Die Ausgaben müssten aber im Blick behalten werden. Um die Verschuldung zu stabilisieren, brauche es in den kommenden Jahren leichte Überschüsse.
Die Finanzkommission des Stadtrats mahnte zur Vorsicht. Sie wies darauf hin, dass die Investitionen nach wie vor die verfügbaren Eigenmittel übersteigen. Die Schuldenentwicklung müsse genau beobachtet werden.
