Nach der SRG-Schlappe kracht es nun in der SVP
Nach der deutlichen Ablehnung der SRG-Initiative rumort es in der SVP. Parteiintern wird über Fehler im Abstimmungskampf gestritten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SRG-Initiative wurde mit 62 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
- Initiant Thomas Matter wollte das Volksbegehren intern bereits im Herbst stoppen.
- Gregor Rutz und der Gewerbeverband sprachen sich dagegen aus.
Die klare Niederlage bei der Abstimmung über die SRG-Initiative sorgt innerhalb der SVP für Spannungen. Mit 62 Prozent Nein hat das Stimmvolk den Vorschlag deutlich verworfen, die Medienabgabe auf 200 Franken zu senken.
Im Zentrum der parteiinternen Diskussion stehen die Nationalräte Thomas Matter und Gregor Rutz. Matter gilt als Initiant der sogenannten Halbierungsinitiative.
SVP-Matter soll Rückzug der Initiative vorgeschlagen haben
Öffentlich verteidigte er das Anliegen stets. Intern soll er gemäss der «Aargauer Zeitung» im Herbst 2025 jedoch vorgeschlagen haben, das Projekt zu stoppen.
Sein Argument: Das Gegenprojekt von SVP-Bundesrat Albert Rösti habe bereits zu einer Senkung der Abgabe von 335 auf 300 Franken geführt.
Damit sei ein Teil des Ziels erreicht worden. Zudem zweifelte Matter daran, dass sich eine Mehrheit der Stimmberechtigten überzeugen lasse.
Gregor Rutz stellte sich jedoch gegen einen Rückzug. Er argumentierte, dafür sei es zu spät. Auch der Schweizerische Gewerbeverband unterstützte diese Haltung.
Der Abstimmungskampf verlief anschliessend schleppend. Die Befürworter starteten ihre Kampagne erst im Januar und hatten Mühe, finanzielle Unterstützung zu mobilisieren. Kritiker innerhalb der Partei werfen der Kampagne deshalb vor, nur halbherzig geführt worden zu sein.
Christoph Blocher hätte Rückzug der Initiative unterstützt
Nun meldet sich auch Altbundesrat Christoph Blocher zu Wort. In der Sendung «Tele Blocher» sagte er, er hätte einen Rückzug der Initiative unterstützt. Damit stellt sich der SVP-Doyen im Nachhinein auf die Seite von Thomas Matter.
Politische Beobachter sehen keinen direkten Zusammenhang zwischen der SRG-Abstimmung und der gleichzeitig angenommenen Individualbesteuerung. Der Politgeograf Michael Hermann bezeichnet entsprechende Deutungen als haltlos.
Die politische Linke spürt Rückenwind. SP-Nationalrat Jon Pult erklärte gegenüber der Zeitung, die Abstimmung habe gezeigt, dass progressive Wählerinnen und Wähler mobilisiert werden könnten. Diese Dynamik wolle man auch bei kommenden Abstimmungen nutzen.
