Mitte sagt klar Ja zum Stromgesetz

Die Delegiertenversammlung der Mitte hat am Samstag einstimmig die Ja-Parole zum Stromgesetz gefasst, über das am 9. Juni abgestimmt wird. Zudem beschlossen die Delegierten die Nein-Parole zur Biodiversitäts-Initiative.

Über die Biodiversitäts-Initiative wird am 22. September abgestimmt. 102 Delegierte sprachen sich gegen die Initiative aus, 40 dafür, während sich 17 enthielten. Der Abstimmung der Delegierten war eine kontroverse Diskussion vorausgegangen, in der unter anderem Christina Bachmann-Roth das Ja der Mitte-Frauen zur Initiative verteidigte. Der St. Galler Nationalrat Markus Ritter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbands (SBV), erläuterte die Folgen der Initiative.

Die Änderung des Gesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien oder kurz Energie-Mantelerlass unterstützte die Mitte Partei mit grosser Mehrheit. Die Delegierten empfahlen mit 155 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein Ja.

Der Tessiner Ständerat Fabio Regazzi erklärte vor den Delegierten, dass die Änderung des Stromgesetzes wichtig sei, weil die Schweiz «nicht in der Lage ist, die benötigte Energie selbstständig zu produzieren, und dass ihre Abhängigkeit vom Ausland teuer und nicht frei von Gefahren ist». Seiner Meinung nach «können alternative Lösungen wie Sonnen- oder Windenergie nur partiell sein».