Kantone ausgezählt: Initiativen klar abgelehnt – Ja zum Stromgesetz

Heute Sonntag hat die Schweizer Stimmbevölkerung über vier Vorlagen abgestimmt. Am Nachmittag liegen die Endergebnisse vor. Alle Initiativen sind am Ständemehr gescheitert.

Beide Gesundheitsvorlagen hatten keine Chance bei der Bevölkerung. Die Prämien-Entlastungs-Initiative wird mit 55,5 Prozent abgelehnt – die Kostenbremse-Initiative gar mit 62,8 Prozent.

Bei der Prämien-Entlastungs-Initiative zeigt sich ein Röstigraben: Während der SP-Vorschlag in der Romandie grosse Sympathien geniesst, schifft er in der Deutschschweiz regelrecht ab. Nur in Basel-Stadt findet die Initiative Zustimmung.

Laut Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut GFS Bern ist das Nein zudem eindeutiger, als es die Umfragen hätten vermuten lassen. Golder interpretierte dies Sonntagmittag im Schweizer Fernsehen SRF damit, dass die Debatte in der Deutschschweiz zuletzt von der Finanzpolitik geprägt worden sei. Nach dem Ja zur 13. AHV-Rente im März sei der Bevölkerung bewusst geworden, dass das Volksbegehren grosse Kostenfolgen gehabt hätte.

Auch die erwartete durchschnittliche Stimmbeteiligung habe der Initiative nicht in die Karten gespielt, so Golder. «Es gab keine Protestabstimmung.» Die Stimmbevölkerung habe sich vier Mal auf die Seite der Regierung gestellt.

Noch deutlicher wird die Stopp-Impfpflicht-Initiative vom Volk abgeschmettert. Nur 26,3 Prozent sprachen sich dafür aus.

Beim Stromgesetz des Parlaments, gegen welches das Referendum ergriffen wurde, gibt es hingegen mit 68,7Prozent ein deutliches Ja. Die Stimmbeteiligung liegt bei 45 Prozent.

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