Mitte-Nationalrat Müller fordert Aufarbeitung im kleinen Kreis
Der Luzerner Mitte-Nationalrat Leo Müller plädiert für eine Aufarbeitung der Vorfälle um die CS im kleinen Kreis, allenfalls in einer Kommission. Die von ihm präsidierte Wirtschaftskommission (WAK-N) will an ihrer nächsten Sitzung Anfang April von Bundesrat, Nationalbank und Finanzmarktaufsicht Finma Auskünfte bekommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Für eine Sondersession sprächen in den Worten Müllers lediglich die Verpflichtungskredite für Garantien des Bundes.
Hingegen lehnt er es ab, «im Schaufenster der Öffentlichkeit» die Vergangenheit aufzuarbeiten, wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Montag sagte.
«Im Sinne der grossen Verantwortung, die wir für unser Land tragen, ist es unabdingbar, dass jetzt rasch der Handlungsbedarf aufgrund des neuen Klumpenrisikos erarbeitet und dieser in die politische Diskussion gebracht wird», fügte er an.
Nicht angezeigt ist nach Müllers Auffassung die von der SP verlangte parlamentarische Untersuchungskommission (Puk). Eine solche hätte sich mit Handlungen des Bundesrates oder der Verwaltung zu befassen, sagte er. Im Fall CS liege aber der Fehler bei der Bank. Die Aufsicht habe zu prüfen, ob die Regeln eingehalten würden.
Müller pochte auf eine sachbezogene Aufarbeitung des Geschehenen und eine sachliche Suche nach Lösungen. Sollte sich bei den Abklärungen zeigen, dass es seitens der Bundesverwaltung zu Unterlassungen gekommen sei, könne ja später immer noch eine Puk eingesetzt werden.
