Mercosur-Abkommen mit halber Milliarde für Landwirtschaft genehmigt
Das Parlament sagt Ja zum Efta-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einem Kompromiss zugestimmt, wonach die Landwirtschaft mit einer halben Milliarde Franken unterstützt wird. Das letzte Wort dürfte das Volk haben.
Der Nationalrat stimmte dem Abkommen am Mittwoch mit 118 zu 66 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu. Nein-Stimmen kamen von SP und Grünen, vereinzelt auch aus der SVP. Allerdings trägt der Freihandel mit dem Mercosur-Wirtschaftsraum ein Preisschild: Mit 517 Millionen Franken zusätzlich muss der Bund die Landwirtschaft über sechs Jahre unterstützen.
Differenz betrifft Regenwald-Projekte
Die SP verlangte erfolglos, zu der Unterstützung der Landwirtschaft eine Vernehmlassung durchzuführen. Auch der Minderheitsantrag von SP, Grünen und GLP, diese Summe zugunsten der Landwirtschaft zu reduzieren, scheiterte.
Das Abkommen ist nach den Entscheiden des Nationalrates parlamentarisch bis auf eine letzte Differenz unter Dach und Fach. Es geht um die Mittel, die die Schweiz für Projekte im Amazonas-Regenwald bereitstellen soll. Der Ständerat will ein Engagement mindestens in Höhe der laufenden internationalen Zusammenarbeit.
Der Nationalrat hingegen möchte zusätzliche 25 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Eine von SP, Grünen und GLP beantragte höhere Summe von 50 Millionen Franken lehnte er ab. Mit der Differenz wird sich am (morgigen) Donnerstag der Ständerat befassen.
Referendum angekündigt
Unmittelbar nach der Abstimmung im Nationalrat kündigte die Allianz gegen Regenwald-Abholzung das Referendum an. Das Freihandelsabkommen sei ohne griffige Massnahmen gegen Regenwald-Abholzung und Zwangsarbeit beschlossen worden, hiess es in der Mitteilung. Damit setze das Abkommen falsche Anreize.
Das Abkommen der Efta-Staaten umfasst vier lateinamerikanische Staaten: Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay. Es tritt in Kraft, sobald ein erster Efta-Staat und ein erster Mercosur-Staat die Ratifikationsurkunde im Depositarstaat Norwegen hinterlegt. Die anderen beteiligten Staaten können später beitreten.
Unterzeichnet wurde das Abkommen vor einem Jahr in Rio de Janeiro. Für gegen 98 Prozent der Schweizer Ausfuhren sollen mit dem neuen Freihandelsabkommen Zollerleichterungen kommen. Die Schweiz gewährt den Mercosur-Staaten 25 bilaterale Importkontingente für Agrarprodukte, darunter Fleisch und Wein.
Die meisten Kontingente sind beschränkt, und die Schweiz kann sie autonom bewirtschaften. Gerechnet wird laut der Botschaft ans Parlament mit Zoll-Einsparungen in Höhe von rund 155 Millionen Franken im Jahr.
Der «Mercado Común del Sur» oder eben Mercosur wurde 1991 von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gegründet, umfasst einen Markt von 280 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten und ist als Zollunion konzipiert.
