Massentierhaltung: Bundesrat zeigt Sympathie für Initiative
Der Bundesrat empfiehlt die Massentierhaltungsinitiative zur Ablehnung. Er will aber einen direkten Gegenentwurf ausarbeiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat lehnt die Massentierhaltungsinitiative ab.
- Er will die Tierhaltung in der Schweiz allerdings weiter verbessern.
- Deshalb ist ein direkter Gegenentwurf in Planung.
Der Bundesrat empfiehlt, die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» zur Ablehnung. Die Aufnahme von privaten Biostandards in die Verfassung und die Ausdehnung auf den Import gehen ihm zu weit.
Grundsätzlich unterstützt der Bundesrat aber das Ziel der Initiative, die Tierhaltung in der Schweiz weiter zu verbessern. Er will deshalb Kriterien für das Wohlergehen von Nutztieren in einem direkten Gegenentwurf aufnehmen.
Die Initiative will die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung schützen und Massentierhaltung verbieten. In der Bundesverfassung sollen Kriterien für die Unterbringung, den Auslauf, die Anzahl gehaltener Tiere und die Schlachtung geregelt werden.
Die Anforderungen sollen mindestens denjenigen der Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 entsprechen. Die neue Verfassungsbestimmung soll zudem auch für den Import von tierischen Produkten gelten.
Bundesrat will direkte Gegeninitiative erarbeiten
Der Bundesrat will in einem direkten Gegenentwurf das zentrale Anliegen der Massentierhaltungsinitiative aufnehmen und die Kriterien für die tierfreundliche Unterbringung, den regelmässigen Auslauf und die schonende Schlachtung in der Verfassung verankern.
Damit soll die landwirtschaftliche Tierhaltung weiter verbessert werden. Verfassung und Tierschutzgesetzgebung würden bereits heute einen hohen Schutz für Nutztiere garantieren, schreibt der Bundesrat.
Die Initiative empfiehlt der Bundesrat allerdings zur Ablehnung. Die Verankerung privater Biostandards in der Verfassung gehen seiner Ansicht nach zu weit. Zudem wäre die Anwendung dieser Standards auf Importe unvereinbar mit Handelsabkommen und nur sehr schwer umsetzbar.
