Bundesrat Beat Jans vergleicht EU-Vertragspaket mit dem Rütli-Schwur
Justizminister Beat Jans vergleicht das EU-Vertragspaket in einem Interview mit dem Rütli-Schwur – und wirbt für eine starke, handlungsfähige Schweiz in Europa.
Das Wichtigste in Kürze
- Jans lobt die Schutzklausel zur Zuwanderungs-Begrenzung als elastisch und EU-kompatibel.
- Kritik am Argument der «fremden Richter»: Streitbeilegung sei nun klar geregelt.
- Lex Koller soll verschärft werden, um Mietpreise zu dämpfen und Wohneigentum zu schützen.
Justizminister Beat Jans hat im «SonntagsBlick» das EU-Vertragspaket mit dem Rütli-Schwur verglichen. «Ein gegenseitiges Versprechen in schwierigen Zeiten – mit Partnern, die gemeinsam vorwärtsgehen wollen», sagte er der Zeitung.
Am meisten störe ihn das Argument der EU-Gegner der «fremden Richter», da das Gegenteil der Fall sei. Man habe nun abgemacht, wie ein Streit zu lösen sei. Die Schutzklausel sei elastisch und bewahre die Handlungsfähigkeit der Schweiz.
Beat Jans: «... dann hätten die Briten den Brexit nicht»
«Ich würde wetten: Wenn die Briten das erreicht hätten, gäbe es den Brexit nicht», sagte Jans weiter. Er betonte zudem, dass die Schutzklausel viel griffiger sei als die heutige und damit die Zuwanderung begrenzt werden könne. Ohne den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren.
«Unser Chefunterhändler Patric Franzen würde in England dafür zum Ritter geschlagen. Er und die ganze Verhandlungsdelegation haben exzellente Arbeit geleistet», lobte Beat Jans.
Die Ängste vor einer 10-Millionen-Schweiz nehme der Bundesrat dennoch ernst. Man setze auf eine lösungsorientierte Politik. Die 10-Millionen-Initiative löse jedoch keine Probleme, sondern schaffe nur neue.
Eingriff bei steigenden Mietpreisen
Als Justizminister wolle er etwa bei steigenden Mietpreisen dort eingreifen, wo er könne: Zum Beispiel die sogenannte Lex Koller verschärfen. Damit solle es ausländischen Personen erschwert werden, zu viel Wohneigentum in der Schweiz zu erwerben.
Zudem würde der Bundesrat den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern, damit es erschwingliche Wohnungen gebe.
Jans äusserte sich auch zum Fall einer Schweizerin, der die USA-Einreise verweigert wurde und für eine Nacht ins Gefängnis musste. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sei in dem Fall sofort aktiv geworden.
«Wir können nicht akzeptieren, dass unsere Bürgerinnen und Bürger von den amerikanischen Grenzbehörden so behandelt werden», sagte Beat Jans.
Er betonte die Wichtigkeit von Reisefreiheit, da diese den Austausch der Menschen untereinander fördere. Das Beispiel Schengen sei eine «Erfolgsgeschichte».
