Longchamp: Wie weiter nach Nein zur Finanzierung der 13. AHV-Rente?
Das Stimmvolk wird die Mehrwertsteuer-Variante wohl ablehnen. Danach müsse es schnell gehen, sagt Politologe Claude Longchamp. Die Mitte sei nun gefordert.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Finanzierung der 13. AHV-Rente dürfte in einer Woche an der Urne scheitern.
- Einen Plan B gibt es nicht, aber die AHV-Reform 2030 ist bereits aufgegleist.
- Wie eine langfristige Finanzierung gefunden werden könnte, sagt Politologe Claude Longchamp im Nau.ch-Talk.
In rund zwei Wochen wird die 13. AHV-Rente erstmals ausbezahlt, noch bevor entschieden ist, woher das Geld überhaupt kommen soll. Selbst wenn am kommenden Abstimmungssonntag das Stimmvolk Ja sagen sollte zur Finanzierung via Mehrwertsteuer: Das wäre zu kurzfristig.
Doch aller Wahrscheinlichkeit nach gibt es sowieso ein Nein und die AHV finanziert sich vorläufig selbst: Aus den aufgebauten Reserven.
Anschliessend doch noch eine mehrheitsfähige Variante zu finden: Das werde bei diesem schon lange diskutierten Dauerthema nicht einfach, sagt der Politologe Claude Longchamp: «Es ist bisher keine überzeugende Lösung auf dem Tisch.»

Einen Plan B gibt es laut Sozialministern Elisabeth Baume-Schneider nicht. Hängig ist dagegen die Revision der gesamten AHV, in welcher der Bundesrat unter anderem ein sehr flexibles Rentenalter vorschlägt.
Problem: «Parlament debattiert gerne lange»
Jahrelang warten könne man nicht, betont Longchamp im Nau.ch-Talk. Schnell ginge das, was im Bundesrat mehrheitsfähig sei: «Anreize zu schaffen, um länger im Arbeitsprozess zu bleiben. Das ist das grosse Stichwort.»
Das brauche keine lange Diskussion, die Massnahmen könnten sofort greifen: «Die Übergangsfrist, in der die AHV sich selbst bezahlen muss, kann man auf zwei oder drei Jahre beschränken.»

Schwieriger werde es im Parlament. Claude Longchamp formuliert es so: «Das Parlament debattiert gerne lange und es kommt nicht immer zu einem Schluss.» Ab Frühling 2027 diskutiert es die AHV-Reform 2030.
Longchamp erwartet kurzfristig keine Lösung, aber dafür ein grosses Hickhack. Es dauere wohl einige Jahre, bis sich eine Variante herauskristallisiere. Doch wie könnte diese aussehen?
Sozialpartner uneins, Parteien ebenso
Gewerkschaften und Arbeitgeber seien bei der AHV-Finanzierung zerstritten. «Die Gewerkschaften sagen aus der Tradition heraus: Die Lohnabzüge müssen erhöht werden.» Das sei das klassische Finanzierungsinstrument und ist stark umstritten, so Longchamp..
Doch für die Arbeitgeber kommt das überhaupt nicht infrage. Sie fordern strukturelle Reformen. Doch die sind auch umstritten. Also müssten die Parteien eine Lösung finden, doch diese seien ihrerseits zerstritten.
Nur Kompromiss überlebt auch Volksabstimmung
«An eine rasche Lösung im Parlament glaubt niemand», sagt Longchamp. Links sei auf Gewerkschaftslinie, die Mitte für eine Mischlösung, FDP und SVP fürs länger Arbeiten.
So lange, wie das Parlament die Auslegeordnung mache, werde sich die AHV nicht selber finanzieren können. Also, fordert Claude Longchamp, brauche es einen Kompromiss: Alle Seiten müssen einander ein Stück weit entgegenkommen.
Ob dies gelinge, sei offen, so Longchamp. Aber, gibt er zu bedenken: «Zu meinen, man könne dies mit einer klaren ‹Lösung A› oder klaren ‹Lösung B› machen, das wird nie funktionieren. Das wird in der nächsten Volksabstimmung erneut scheitern.»
Spätes Eigengoal für die Gewerkschaften?
So, wie nun absehbarerweise die Finanzierung der 13. AHV-Rente via Mehrwertsteurerhöhung. Heisst das aber im Umkehrschluss: Der Überraschungserfolg der Gewerkschaften mit der 13. AHV-Rente könnte zum Eigengoal werden? Denn nun kommt die Rentenaltererhöhung auf den Tisch, was die Gewerkschaften aber genau nicht wollen.

Eine generelle Rentenaltererhöhung sieht Claude Longchamp aber als rote Linie: Dies habe ja das Stimmvolk mit der Initiative der Jungfreisinnigen abgelehnt. Das habe auch der Bundesrat anerkannt.
Doch: «Die Rentenaltererhöhung kann in ganz verschiedener Form ausgestaltet sein.» Etwa über die Lebensarbeitszeit oder in abgestuften Schritten.
Mitte – oder neuer Bundesrat – soll es richten
An sich sei nun vor allem die Mitte gefordert, die schon mehrfach Bereitschaft für eine Mischlösung signalisiert habe.
«Das passt natürlich der Idee der Mitte am besten. Aber eventuell ist es auch der einzige Ausweg aus dieser vertrackten Situation», urteilt Longchamp.
Sein Fazit für die Aussichten bei der AHV-Finanzierung: Es brauche ein starkes Projekt aus dem politischen Zentrum. «Eine Mitte, die das anpacken will, die vielleicht bei den nächsten Wahlen gestärkt wird, vielleicht einen zweite Bundesratssitz erhält und sagt: Das ist genau unser Thema.»












