Coronavirus: Bundesrat beschliesst «ausserordentliche Lage»

Die Pressekonferenz ist beendet. Hier noch einmal die wichtigsten Punkte.

- Heute ab Mitternacht bis zum 19. April gilt in der Schweiz die sogenannte ausserordentliche Lage.

- Diese entzieht den Kantonen Selbstbestimmung und zwingt sie dazu, Anordnungen des Bundes umzusetzen.

- Die Schweiz wird in einen Teil-Lockdown versetzt. Konkret: Läden, Restaurants, Bars, Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzerthäuser, Sportzentren, Schwimmbäder, Skigebiete, Coiffeure, Kosmetikstudios, Botanische Gärten und Tierpärke werden geschlossen.

- Offen bleiben: Lebensmittelläden, Apotheken, Tankstellen, Bahnhöfe, Banken, Poststellen, die öffentliche Verwaltung, soziale Einrichtungen, Spitäler, Kliniken und Arztpraxen.

- Die Armee kommt unterstützend in Spitälern zum Einsatz. 8000 Sanitätssoldaten werden dafür aufgeboten.

- Alle Schweizer Grenzen werden ab sofort wieder kontrolliert.

- Schweizerinnen und Schweizer im Ausland sind aufgerufen, in die Schweiz zurückzukehren.

- Der Bahnverkehr vom und ins Ausland ist eingestellt. Die SBB fahren zudem ihre Kapazitäten innerhalb der Schweiz herunter.

- Die letzten Freitag gesprochenen 10 Milliarden Wirtschaftshilfe sind ein erster Schritt. Der Bundesrat verspricht weitere Massnahmen.

- Man zähle zudem auf die Solidarität in der Bevölkerung bei der Umsetzung der Massnahmen. Es sei immens wichtig, dass sich die ganze Schweiz an die Regeln halte, damit diese nicht verschärft werden müssen.

18.33: Letzte Frage: «Wann wird der erste MG-bewehrte Soldat auf eine biertrinkende Gruppe im Park zugehen und sie nach Hause schicken?» - Amherd: «Das werden wir hoffentlich nicht erleben, die Armee ist nur subdisiär im Einsatz um die Kantone zu unterstützen.» Das Militär sei unbewaffnet und in Spitälern im Einsatz. «Es ist nicht unser Ziel, irgendwelche martialistischen Einsätze zu haben.»

18.31: Daniel Koch wiederholt und erklärt die aktuellen Fallzahlen. «Wir werden die Zahlen weiter aktiv kommunzieren», die Zahlen seien richtig, es gebe 150 neue Fälle seit gestern. Der Ausreisse mir 800 neuen Fällen gestern sei ein Ausreisser, der mit den Labors zu tun habe und wie sie ihre Resultate melden.

18.29: Sommaruga: «Wir wissen, dass Unternehmen in ihrer Existenz getroffen werden. Aber es kann in unserem Land nicht sein, dass Menschen, die Hilfe nötig haben, nicht mehr behandelt werden können. Wir sind der Meinung, dass wir jetzt, aber nur zusammen mit der Bevölkerung, die weitere Verbeitung dieses Virus eindämmen können. Wir bitten die Bevölkerung, die Vorgaben einzuhalten, damit die Regeln nicht noch strenger werden.»

18.26: Was ist mit den Generalversammlungen? Keller-Sutter: «Die GVs können durchgeführt werden, wenn die Aktionäre ihr Stimmrecht dem unabhängigen Stimmrechtsvertreter abgeben.» Stimmen können auch brieflich oder elektronisch abgegeben werden.

18.19: Warum bleiben Hotels offen? Berset: «Es geht darum, Menschenansammlungen zu vermeiden.» In Hotels sei es möglich das einzuhalten, zudem seien sie wichtig um die Wirtschaftsprozesse aufrechtzuerhalten.

18.17: Daniel Koch (BAG): «Ich verstehe nicht, warum in Deutschland Kinderspielplätze geschlossen wurden.» Es sei nicht klar, inwiefern sich Kinder überhaupt anstecken, darum bleiben Spielplätze und Kitas offen.

18.15: Es wird keine grenz-überquerenden Züge mehr geben. Von beiden Seiten, so Sommaruga, werden die Züge an der Grenze anhalten. Zudem werden die SBB ihren Betrieb stark herunterfahren, Änderungen wird es auch im Regionalverkehr geben.

18.14: Und die Eishockey-WM? Berset: «Unsere Massnahmen gelten bis am 19. April», was danach sei, sei noch nicht klar. Amherd: «Wir sind im Kontakt mit verschiedenen Ligen und Sportverbänden.»

18.12: Keinen Entscheid gibt es bisher zu den Abstimmungen vom 17. Mai. Der Entscheid solle aber bald fallen.

18.08: Wie haben sich die letzte Woche eingeführten Grenzkontrollen im Tessin ausgewirkt? Karin Keller-Sutter: «Letzte Woche haben die Einreisen um 25 Prozent abgenommen», sie gehe davon aus, dass es noch einen grösseren Rückgang geben werde. «Solche Einreisebeschränkungen sind aber nicht epidemiologisch begründet», man stütze sich in erster Linie auf den in der Verfassung vorgegebenen Schutz der Infrastruktur. Die Viren seien ohenhin überall.

Es sei zudem wichtig, dass Grenzgänger weiter in der Schweiz arbeiten können. Viele Grenzgänger arbeiten im Gesundheitssektor.

Im Tessin gab es einen Verkehrs-Rückgang am Sonntag um 88 Prozent, bis heute Mittag um 12 Uhr Minus 58 Prozent und gesamtschweizerisch von 28 Prozent.

18.03: Der Bundesrat sei am Wochenende kritisiert worden, weil er nicht genug teste. «Wir haben hier eine Epidemie, die die Schweiz und die ganze Welt überzieht», sagt Bundesrat Berset. «Die Tests müssen nützlich sein für das Land, und das ist heute der Fall». Daniel Koch ergänzt, man habe anfangs nur Menschen getestet, die aus einer Risikozone gekommen waren. Dann sei man selektiver geworden. Nun habe man aber genug Tests und könne wieder mehr testen. Aktuell liege die Zahl bei 2000 Personen pro Tag.

17.58: «Wir wollen nicht den totalen Stillstand in diesem Land», betont Bundespräsidentin Sommaruga auf die Frage, weshalb man nicht wie in anderen Ländern den kompletten Lockdown mit Ausgangssperre beschlossen habe. Man werde die Situation aber zusammen mit den Kantonen weiter verfolgen. «Der Shutdown ist nicht nötig, solange sich die Bevölkerung an die Regeln hält».

17.55: Was man für die KMU mache, will eine Journalistin wissen. An wen müssen sich die Unternehmen wenden? «Das wissen wir derzeit noch nicht», sagt Berset. Man brauche dafür noch etwas Zeit, jetzt habe die Gesundheit der Bevölkerung Priorität.

17.54: Hausarrest sei keine Option, sagt Gesundheitsminister Berset auf eine Frage. Man appelliere auch an die Eigenverantwortung der Bevölkerung.

17.52: Armeechef Thomas Süssli: «Wir werden auf Gesuch arbeiten, dort wo wir gebraucht werden.»

17.50: Ob es Alternativen zur ausserordentlichen Lage gegeben hätte? Berset betont noch einmal die Wichtigkeit des Schutzes von vulnerablen Personen. Es sei nach den Massnahmen vom Freitag relativ bald klar geworden, dass die ausserordentliche Lage der richtige Schritt gewesen sei.

17.45: BAG-Koch: «Schutzmasken sind wenig wirksam, wir wiederholen das seit Wochen. Es ist nicht schädlich, wenn man eine trägt, aber momentan sind sie ein seltenes Gut, deshalb soll man sie für die Professionellen übrig lassen. Wenn in den Gesundheitsberufen die Schutzmasken ausgehen, dann werden wir Tote zu beklagen haben.»

17:43: Wie soll der Bundesrat überprüfen, dass sich die Menschen ans Social Distancing und andere Regeln halten? Sommaruga: «Menschen fühlen sich sicher, weil sie denken, sie seien gesund. Die Bevölkerung muss realisieren: es kann uns alle treffen. Es ist ganz wichtig für die Bevölkerung, dass sie weiss, dass die Versorgung sichergestellt ist. Geschäfte müssen ihre Verantwortung wahrnehmen um ihre Angestellten und ihre Kunden zu schützen. »

17.41: Sommaruga: «Ich habe mit Ursula von der Leyen telefoniert. Es wird abgeklärt, ob die europäische Schutzverordnung von der Schweiz übernommen werden kann.» Der EU sei klar, dass es wichtig sei, im Zentrum von Europa keine Versorgungsenpässe entstehen zu lassen.

17.38: Die Zahlen sind gestern um 800 nach oben geschnellt. Ein Journalist möchte wissen, ob es in diesem Tempo weitergehe. Daniel Koch vom BAG antwortet: Man habe aktuell 2330 Infizierte, 14 Todesfälle, es sei davon auszugehen, dass die Zahlen weiter steigen, aber noch seien die Spitäler nicht überlastet.

17.37: Die Fragerunde ist eröffnet. Ob der Bund nicht zu spät reagiert habe? Man beobachte die Lage seit Mitte Januar intensiv und man habe sich immer bemüht, zum richtigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung zu treffen. «Die Situation ändern sich laufend, wir müssen unsere Reaktion laufend anpassen.»

17.34: «Eine Mobilmachung in dieser Grösse hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. Der Bundesrat ist sich bewusst, was das für eine Signalwirkung hat», so Amerd. Das sei aber nötig um der Krise Herr zu werden.

Ein besonderes Dankeschön von Amherd geht an alle Helferinnen und Helfer, Ärzte, Pflegende, Zivilschützerinnen und -schützer, alle Armeeangehörigen und alle Privatpersonen, die sich an die Regeln halten.

17.32: Rekrutenschulen und Soldaten aus Wiederholungskursen werden als erste aufgeboten. Das werde aber nicht reichen, so Amherd. Weitere Verbände mit hoher Bereitschaft werden aufgeboten, mehrere Spitalbattalione, die innerhalb kürzester Zeit einrücken können.

17.25: Bundesrätin Viola Amherd ergreift das Wort. «Die zivilen Strukturen funktionieren gut, die Spitäler sind noch nicht komplett überlastet, die Infrastrukturen sind intakt», so Amherd. Bereits vor einer Woche wurde ein Einsatzplan beschlossen, seit heute sind 275 Soldaten vom Spitalbattalion 5 eingerückt, die im Gesundheitsbereich unterstützen sollen. Man werde während Tagen und Wochen eine steigende Anzahl von zu pflegenden Patienten haben. Der Bundesrat hat darum beschlossen, die Hilfe durch die Armee auszubauen. Das neue Aufgebot umfasst nun 8000 Soldaten.

17.24 Uhr: Asylbewerber werden zurzeit keine mehr ins Land gelassen.

17.23 Uhr: «Wir rufen Schweizerinnen und Schweizer im Ausland dazu auf, in die Schweiz zurückzukehren», sagt Keller-Sutter.

17.19 Uhr: Bundesrätin Karin Keller-Sutter ergreift das Wort. «Der Bundesrat dehnt die Grenzkontrollen auf Deutschland, Frankreich und Österreich aus», so Keller-Sutter. «Das Coronavirus breitet sich in unseren Nachbarländern aus. Die Einreisesperren und Grenzkontrollen entsprechen dem, was Deutschland und Österreich bereits machen und stehen im Einklang mit dem Schengener Abkommen.» Weiter einreisen dürfen natürlich Schweizerinnen und Schweizer, die Durchreise durch die Schweiz ist ebenfalls gestattet, zudem Grenzgänger und Warentransporte.

17.17 Uhr: «Es ist nicht nötig, Notvorräte anzulegen», so Berset. «Die Schweiz funktioniert weiter, das Leben geht weiter. Die Versorgung ist gewährleistet.»

17.14 Uhr: Berset erklärt die Konsequenzen: Alle Freizeitangebote, Kinos, Läden, Restaurants, Märkte, Clubs und so weiter müssen ab Mitternacht geschlossen bleiben. Davon ausgenommen sind Lebensmittelgeschäfte und Apotheken.

17.13 Uhr: «Das ist ein Aufruf an die Bevölkerung, besonders an die älteren und vulnerablen Menschen: Bleiben Sie zuhause! Vermeiden Sie Kontakt zu anderen Personen!»

17.09 Uhr: Gesundheitsminister Alain Berset ergreift das Wort: Man habe die Massnahmen vom vergangenen Freitag analysiert und sei zum Ergebnis gekommen, sie seien nicht einheitlich angewendet worden. «Die Kantone sind essentiell im Kampf gegen die Krise Coronavirus», so Berset. Es gebe keine Alternative, als sich den neuen Regeln zu unterwerfen. «Es geht darum, zu schützen. Die Schwachen, die Verletzlichen.»

17.07 Uhr: «Nehmt diese Massnahmen ernst!» sagt Sommaruga nachdrücklich. «Aber: wir lassen euch nicht allein.»Man werde sich um Bevölkerung und Wirtschaft kümmern. Die bisher gesprochenen 10 Milliarden seien als Soforthilfe zu verstehen. Es sei noch mehr zu erwarten.

17.05 Uhr: «Wir brauchen jetzt auch das Volk», sagt Sommaruga und erklärt, weshalb die ausserordentliche Lage beschlossen wurde. Es gehe darum, die Spitäler nicht zu überlasten. «Möglich ist es nur, wenn wir alle die Massnahmen richtig einhalten. Es muss ein Ruck durch das Land gehen», sagt sie in allen vier Landessprachen.

17.00 Uhr: Die Medienkonferenz beginnt. Als Erstes spricht Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Man habe sich an zwei Sitzungen noch einmal beraten.

Der Bundesrat hat entschieden: Er stuft die Situation in der Schweiz neu als «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz ein. Das bedeutet, dass alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe geschlossen werden. Die Massnahmen gelten vorläufig bis am 19. April. Ausgenommen sind unter anderem Lebensmittelläden und die Gesundheitseinrichtungen.

Analog zu Italien werden auch Grenzkontrollen an allen anderen Landesgrenzen eingeführt. Bis zu 8000 Armeeangehörige sollen die Kantone in den Spitälern, bei der Logistik und im Sicherheitsbereich unterstützen.

16.55 Uhr: Die Medienkonferenz beginnt in rund fünf Minuten. Armeechef Thomas Süssli und Daniel Koch vom BAG sind bereits da und nehmen im Publikum Platz.

16.15 Uhr: Nach längerer Unklarheit steht jetzt der Zeitpunkt der bundesrätlichen Pressekonferenz fest. Sie soll um 17 Uhr beginnen, Nau.ch berichtet live im Ticker.