Lange Debatte über SRG-Initiative – noch kein Entscheid
Am Montag hat im Nationalrat die Debatte zur SRG-Initiative begonnen. Die Befürworter wollen mehr Markt – die Gegner sprechen von einem Frontalangriff.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SRG-Initiative will die Serafe-Gebühr auf 200 Franken senken.
- Der Nationalrat hat sich am Montag mit dem Volksbegehren beschäftigt.
- Gesprochen wurde über den Tatort und über den Weltuntergang, entschieden aber noch nichts.
Am Montag hat der Nationalrat über die SRG-Initiative debattiert. Das Volksbegehren will die Abgabe zugunsten der SRG von 335 Franken auf 200 Franken senken. Zudem sollen die Unternehmen gänzlich davon befreit werden.
Die Nationalratskommission versuchte es zweimal mit einem Gegenvorschlag. Die Ständeratskommission lehnte jedoch beide Projekte ab. Damit scheint ein Gegenvorschlag derzeit vom Tisch zu sein.
Einen Entscheid gibt es am Montag im Nationalrat noch nicht – dieser dürfte erst nächste Woche fallen. Ein Grund dafür: Nicht weniger als 76 Rednerinnen und Redner haben etwas zu sagen.
Eine Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission empfiehlt die Ablehnung der Initiative. Das Begehren gefährde die bewährte unabhängige Medienlandschaft, argumentiert Kommissionssprecher Martin Candinas.
SP-Pult verteidigt Schweizer Tatort und MotoGP
Die Initiative sei «gefährlich» und «unehrlich», warnt SP-Nationalrat Jon Pult. Der Bündner spricht gar von einem «Frontalangriff» auf die Schweizer Medienlandschaft. In ganz Europa stünden öffentlich-rechtliche Medien unter Dauerbeschuss, so Pult. Die 200-Franken-Initiative passe genau in dieses Muster.
Pult erhält auch mehrere Zwischenfragen aus den Reihen der SVP. Ob denn Produktionen wie der Tatort oder Sportübertragungen wie die MotoGP wirklich nötig seien.
Ja, sagt Pult. Serien und Filme wie eben auch der Tatort seien wichtig für den Zusammenhalt der Schweiz. Zudem sei es eine Illusion, dass Private beim Sport das Angebot der SRG eins zu eins ersetzen können.
Der Bündner SP-Politiker spricht sich zudem für einen Gegenvorschlag aus, der in eine ganz andere Richtung geht. Und zwar soll die SRG künftig nicht mehr via Serafe, sondern via Mehrwertsteuer finanziert werden. Damit könnte die SRG weiterhin finanziert werden und die Serafe gleichzeitig wegfallen, so die Idee.
Die Grünen lehnen die SRG-Initiative ab, wie sie bereits vor der Debatte in einer Mitteilung schreiben. Der Luzerner Nationalrat Michael Töngi spricht ebenfalls von einem «Frontalangriff auf den nationalen Zusammenhalt und unsere Demokratie». Kürzungen in diesem Bereich wären verheerend für die Schweizer Medienlandschaft, heisst es.
SVP-Rutz: Gegner verbreiten Weltuntergangsstimmung
SVP-Nationalrat Gregor Rutz hat wenig Verständnis für Argumente der Gegner der Initiative. Diese würden eine Art Weltuntergangsstimmung verbreiten. Sowieso müsse man zuerst über den Inhalt und den Auftrag der SRG diskutieren. Danach könne man dann über die Gebührenhöhe reden.
Thomas Matter, ebenfalls SVP-Nationalrat, unterstützt Gregor Rutz. Im Medienbereich brauche es «mehr Markt und weniger Staat».
Auch aus den Reihen der FDP gibt es ähnliche Worte. Nationalrat Christian Wasserfallen findet, dass die SRG die Privaten nicht zu sehr konkurrieren sollte. Letztlich sollte der Konsument die Freiheit haben, sein Medienprogramm selbst auszuwählen.
Kein Gegenvorschlag – eine verpasste Chance?
Eine Kommissionsminderheit um SVP-Nationalrat Benjamin Fischer will die Initiative derweil zurück an die Kommission schicken. Dies mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag herauszuarbeiten.
Man müsse endlich eine inhaltliche Diskussion über den Auftrag der SRG führen, erklärt der Zürcher SVP-Politiker. Die Initiative wäre eine gute Gelegenheit dazu.
Gibt es tatsächlich keinen Gegenvorschlag, ist das eine verpasste Chance, sagt auch Mitte-Nationalrat Philipp Kutter. Jetzt müsse man sich aber damit abfinden – und die Initiative an der Urne versenken.
