Gegner der SRG-Initiative: «USA als abschreckendes Beispiel»
Widerstand im Ständerat gegen einen Gegenvorschlag zur SRG-Initiative – doch bei den Initiativgegnern bleiben die Sorgenfalten auf der Stirn.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SRG-Initiative kommt wohl ohne Gegenvorschlag vors Volk.
- Das freut die Gegner der Initiative – gleichzeitig warnen diese aber auch.
- Die USA sei ein abschreckendes Beispiel für die Folgen eines kaputten Mediensystems.
Die aus SVP-nahen Kreisen lancierte SRG-Initiative verlangt, dass die Serafe-Gebühr auf 200 Franken gesenkt wird.
Der Nationalrat hat schon zweimal einen Gegenvorschlag ins Spiel gebracht. Doch die zuständige Kommission des Ständerats hat dazu schon zweimal Nein gesagt.
Kein Gegenvorschlag zur SRG-Initiative – oder doch?
Freude bei den Gegnern der SRG-Initiative: Einen Gegenvorschlag brauche es nicht, denn ein solcher wäre eine weitere Schwächung der SRG. Allzu laut fällt der Jubel indes nicht aus.
Mark Balsiger, Geschäftsführer der «Allianz Pro Medienvielfalt», mahnt: In den letzten zehn Jahren seien die Gebühren bereits um 25 Prozent gesunken.
«Im Jahr 2029 wird die Reduktion sogar rund 30 Prozent betragen. Das hat der Bundesrat so entschieden», so Balsiger weiter.
Denn Medienminister Albert Rösti will statt auf 200 auf 300 Franken heruntergehen. Dies kann der Bundesrat in Eigenregie auf dem Verordnungsweg entscheiden.
«Man kann also getrost von einem Gegenvorschlag sprechen, der ohne Volksentscheid umgesetzt wird», findet Balsiger.
Die «Allianz pro Medienvielfalt» hofft nun darauf, dass im Parlament der Service public in seiner ganzen Breite debattiert wird. Nicht nur die verschiedenen Preisschilder.
Beispiel USA: «Politisches Chaos»
Balsiger warnt: Wenn die Halbierungsinitiative durchkomme, könne sich ein Mediensystem à la USA auch bei uns etablieren. Darum sei es wichtig, dass die Menschen in der Schweiz solche Gefahren erkannten.
Die USA dienen der Allianz dabei als «abschreckendes Beispiel». Dort herrsche politisches Chaos – womit aber nicht der Zollstreit oder die «Effizienzsteigerungen» durch Elon Musk gemeint sind. Politisches Chaos herrsche, «weil das Mediensystem kaputtgegangen ist», sagt Mark Balsiger.
Werbegeld sei der entscheidende Faktor und in wirtschaftlich schwachen Regionen gebe es keine journalistisch aufbereiteten Informationen mehr.
Die Folge: «Die Leute sind Social Media und Desinformation ausgesetzt.» Das breite und unabhängige Angebot der SRG dagegen stärke in allen vier Sprachregionen die Demokratie.
