Korpskommandant Süssli nimmt Stellung zum Finanzloch bei der Armee

Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.

Kurzfristig und selbst für gewiefte Sicherheitspolitiker überraschend hat die Armee letzte Woche Grossanlässe abgesagt. Grund sei die angespannte finanzielle Lage. Bereits dies sorgte bei Parlamentarierinnen und Parlamentariern von links bis rechts für Irritationen.

Wie «Radio SRF» berichtet, soll die Finanzierungslücke gar noch grösser sein als bisher angenommen. Die Rede ist von einer Milliarde Franken, mit denen bereits getätigte Rüstungskäufe bezahlt werden sollten. Heute nun mussten sowohl Verteidigungsministerin Viola Amherd als auch Korpskommandant Thomas Süssli Red und Antwort stehen: Die Sicherheitskommission des Ständerats wollte genau wissen, was es mit der Budget-Fehlplanung auf sich habe.

Während sich Bundesrätin Amherd wortkarg gab und auf ihren Armeechef verwies, tritt dieser nun zusammen mit Finanzchef Gerhard Jakob vor die Medien. In den Medien seien in den letzten Tagen verschiedene Dinge um die Absage von Anlässen und den Finanzen vermischt worden, so Süssli. Es gehe einerseits um die übergeordnete Ebene, der Verschiebung der Erhöhung des Verteidigungsbudgets der Armee von 2030 auf 2035.

Zweitens sei die Liquidität der Armee ein Thema, drittens dann der jährliche Budgetprozess. Die Verschiebung der Erhöhung des Armeebudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 2030 auf 2035 habe zur Folge, dass der Anstieg bis 2027 flach verlaufe. Erst ab 2028 und bis 2035 folge der Hauptanstieg.

Im Vergleich zum Budget für 2023, als noch ein schnellerer Anstieg galt, fehlten der Armee 11,7 Milliarden Franken, sagte Süssli. Die Armee habe ab März 2023 transparent kommuniziert, was die Verzögerung des Budgetanstiegs bedeute, sagte Süssli.

Für 2024 habe praktisch kein Anstieg des Budgets stattgefunden, weshalb einige Investitionen auf 2025 verschoben werden mussten. Dieses Verschieben werde auch 2025 und bis 2028 ein Thema sein. Süssli betont: «Für dieses Jahr sind alle Zahlungen sichergestellt.»

Die Absage der Grossanlässe habe aber keinen Zusammenhang mit dieser Streckung des Verteidigungsbudgets. Es sei grundsätzlich so, dass die eingereichten Budgets der Gruppe Verteidigung höher seien als das zur Verfügung stehende Budget. Deshalb habe die Armeeführung bereits letztes Jahr Kürzungen beschlossen: externe Verträge, Beratungsverträge, aber auch bei den Spesen.

Am 24. Januar habe nun das bereinigte Budget vorgelegen, dieses lag aber immer noch höher als das zur Verfügung stehende Budget. Wichtig sei, so Süssli: «Seit längerem steigen die Betriebsausgaben der Armee und das ist in allen Bereichen so.» Effekte seien hier, dass die Instandhaltung älterer Systeme immer teurer werden, die Teuerung und die stärkere Digitalisierung.

Bei der Bereinigung sei man dann der Strategie gefolgt: Also keine prozentualen Kürzungen, sondern bei gezielt gesuchten Positionen. «Vor diesem Hintergrund haben wir dann entschieden, dass wir bei den Grossanlässen sparen möchten.» Die nun frei werdenden Mittel würden für die Bereitschaft und für andere Projekte zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft dringend benötigt.

Armeechef Süssli zieht eine düstere Bilanz: Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit werde sich um mehrere Jahre verzögern. «Wir verlieren nach aktueller Planung das Heer mit seinen mechanisierten Mitteln.» Aber auch: «Wir haben kein Finanzloch und können alle Rechnungen bezahlen.» Finanzielle Verpflichtungen müssten aber zugunsten der Liquidität in die Zukunft geschoben werden.