EU-Kohäsionsmilliarde von Nationalrat bewilligt
Inmitten den Diskussionen um das Rahmenabkommen diskutiert der Nationalrat über die EU-Kohäsionsmilliarde. Dabei geht es um eine 1,3 Mrd.-Zahlung.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat entscheidet über einen erneuten finanziellen Beitrag an die EU-Länder.
- Der Bundesrat beantragt dem Parlament Rahmenkredite im Umfang von 1,3 Milliarden.
- Im Nationalrat stellte sich die Rechte dagegen.
2006 bewilligte die Schweiz die Zahlung eines Milliarden-Beitrags an die Europäischen Union. Bei der EU-Kohäsionsmilliarde geht es um die Unterstützung für strukturschwache Staaten der Union. Der Bundesrat sprach damals von einer «einmaligen» Zahlung.
Nun diskutierte heute der Nationalrat erneut über einen zweiten Beitrag an die EU. Dabei ging es um Rahmenkredite im Umfang von 1,3 Milliarden Franken, die der Bundesrat dem Parlament beantragt hat. Dies sollen über zehn Jahre ausgegeben werden, um Projekte in ausgewählten EU-Staaten zu finanzieren.
Nationalrat für EU Kohäsionsmilliarde
Der Nationalrat hat nun entschieden. Mit 125 zu 67 Stimmen wird die Vorlage angenommen. Einen Rückweisungsantrag wurde abgelehnt. Und auch die Verschärfung der Bedingungen wurde zurückgewiesen.
Die Schweiz soll die EU-Kohäsionsmilliarde also auszahlen. Aber erst zu einem späteren Zeitpunkt. Der Nationalrat folgt damit den Vorschlägen des Ständerats.
Auch dieser verlangte für die Zahlung Bedingungen. Ende Jahr befasste sich das Stöckli mit dem Geschäft — dabei wurde entschieden, dass man für die Zahlung bereit sei. Aber die Bedingung sei, dass die EU keine «diskriminierenden Massnahmen» gegen die Schweiz ergreife. Dies etwa beim Thema Börsenäquivalenz.
Entscheid gegen APK
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates stellte hingegen noch schärfere Bedingungen als der Ständerat. Die APK wollte weitreichende Bedingungen definieren, bevor die Schweiz die Gelder auszahlen darf. Dies lehnte der Nationalrat nun ab.
Nun liegt es beim Bundesrat zu entscheiden, was «diskriminierende Massnahmen» der EU beinhaltet und wann sie enden. Die SVP war die einzige Partei, die sich gegen die Kohäsionszahlung ausgesprochen hatte.
Bei den Kohäsionszahlungen handelt es sich nicht um einen fixen Mechanismus. Dies sorgt besonders bei den EU-Staaten aus dem Osten für Missmut. Ihrer Ansicht nach komme die Schweiz so zu günstig weg.
