Ständerat entscheidet über Kohäsionsmilliarde für die EU

Der Ständerat befasst sich heute Donnerstag mit der Kohäsionsmilliarde für die EU. Ob er darüber entscheidet, ist allerdings offen: Ein Teil des Rates möchte das Geschäft verschieben.

Dem Rat liegen zwei Ordnungsanträge vor. Eine Minderheit der Aussenpolitischen Kommission verlangt, dass die Kohäsionsmilliarde von der Tagesordnung abgesetzt wird. Wann das Geschäft beraten werden soll, lässt der Antrag offen.

Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) fordert mit seinem Antrag, dass das Geschäft auf den 12. Dezember verschoben wird. Bis dahin ist möglicherweise klarer, wie es mit dem Rahmenabkommen weiter geht. Der Bundesrat will am Freitag darüber entscheiden.

In den nächsten Tagen oder Wochen wird sich auch zeigen, ob die EU die Schweizer Börse als Druckmittel benutzt: Vor einem Jahr hatte sie beschlossen, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung nur befristet für ein Jahr zu anerkennen.

Offenbar plant sie keine Verlängerung: Gemäss der Nachrichtenagentur Reuters schrieb EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrowskis in einem Brief an einen EU-Abgeordneten, es gebe nicht genügend Fortschritte, um die Äquivalenz der Schweizer Börse über Dezember 2018 hinaus anzuerkennen.

Stimmt der Rat einem der beiden Ordnungsanträge zu, berät er gar nicht erst darüber, ob die Schweiz die EU überhaupt mit einer weiteren Milliarde unterstützen soll. Lehnt er beide ab, kann er sich dieser Frage annehmen. Umstritten ist, ob die Schweiz die Zahlung an an Bedingungen knüpfen soll – und wenn ja, an welche.

Die Aussenpolitische Kommission beantragt ihrem Rat, der Kohäsionsmilliarde ohne Bedingungen zuzustimmen – allerdings mit knapper Mehrheit. Eine Kommissionsminderheit will im Bundesbeschluss verankern, dass Verpflichtungen auf Grundlage des Rahmenkredits erst eingegangen werden, wenn sich klar ersichtlich Verbesserungen in den bilateralen Beziehungen zur EU abzeichnen und die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz erlässt.