Karin Keller-Sutter erntet wegen Vance-Lob Kritik – FDP relativiert
Karin Keller-Sutter lobt die Rede von J.D. Vance in München als «liberal» und «schweizerisch». Dafür gibt es Kritik von links – ihre Partei nimmt sie in Schutz.
Das Wichtigste in Kürze
- Die positiven Worte von Karin Keller-Sutter an J.D. Vance sorgen für Diskussionen.
- Links-Grün findet es falsch, die Rede in München liberal oder schweizerisch zu nennen.
- Rückendeckung gibt es für die Bundespräsidentin aus dem bürgerlichen Lager.
In einer bemerkenswerten Rede in München richtete sich der US-amerikanische Vizepräsident J.D. Vance am Freitag an die europäischen Länder.
Die grösste Bedrohung für Europa komme nicht von Russland oder China, sondern «von innen», so Vance. Die Staaten des alten Kontinents würden sich von «einigen der fundamentalen Werte, die sie mit den Vereinigten Staaten teilen», abkehren.
Der Vize von Donald Trump führte mehrere Beispiele an, wonach die Meinungsfreiheit in Europa nicht mehr gegeben sei. Zudem hielt er ein Plädoyer für die Demokratie.
Karin Keller-Sutter: «Eine sehr liberale Rede»
Unter anderem aus der Schweiz erhält Vance für seine Rede Lob – und zwar von höchster Stelle.
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter lobte: «Es war eine sehr liberale Rede. Es war in gewissem Sinne sehr schweizerisch, als er sagte, man müsse der Bevölkerung zuhören.»
Sie teile viele Werte, die der Trump-Vize in seiner Rede erwähnte. Beispielsweise die Meinungsfreiheit oder die direkte Demokratie.
Doch nicht alle hierzulande sehen das gleich. Die Grünen kritisierten Keller-Sutters Äusserungen in einer Medienmitteilung. Diese würden «nicht den Werten und Institutionen der Schweiz» entsprechen, so die Umweltpartei.
Badran und Wermuth monieren «Einschleimen» und «Anbiederung»
Dazu kommt auch Gegenwind aus der SP. Sowohl Jacqueline Badran als auch Cédric Wermuth schiessen verbal scharf gegen die FDP-Politikerin.
Die Zürcher Nationalrätin wirft Keller-Sutter im «SonnTalk» von «CH Media» vor, sich bei den USA «einschleimen» zu wollen. Das gehe gar nicht.
Der Aargauer Nationalrat und SP-Co-Präsident hält wenig davon, die Rede von Vance als liberal zu deuten. Die US-Regierung sei derweil gerade dabei, die Verfassung auszuhebeln. «Es ist eine Anbiederung an eine neofaschistische Politik», so Wermuth gegenüber dem «Tages-Anzeiger».
Er glaubt auch nicht, dass das Interview von Keller-Sutter bloss ein Ausrutscher war. Die Äusserung sei Ausdruck einer Strategie, wonach nur noch das grosse Geschäft zähle. Dafür würden dann Grundwerte geopfert.
Parteipräsident und Sprecher verteidigen Bundespräsidentin
Anders sieht es FDP-Präsident Thierry Burkart. Der Parteikollege von Keller-Sutter spricht gegenüber dem «Tages-Anzeiger» angesichts der negativen Reaktionen von einem «Sturm im Wasserglas».
Zur Vance-Rede selbst sagt Burkart, dass man diese differenziert beurteilen müsse. Die ganze Ansprache wolle er nicht verteidigen. «Aber gewisse Aussagen von Vance waren richtig, insbesondere in Bezug auf Wirtschaftspolitik und Bürokratie.»
Zudem habe die Bundespräsidentin nur zu einem Punkt Stellung genommen. Nämlich zur Meinungsfreiheit und deren Bedeutung für die Demokratie – was aus der Sicht von Burkart richtig ist.
Ähnlich äussert sich Pascal Hollenstein, der Sprecher von Keller-Sutters Finanzdepartement. Sie habe nicht die ganze Rede gelobt. Lediglich der Aussage, dass es wichtig sei, auf die Bevölkerung zu hören, stimmte sie demnach zu. Vances Kritik an der deutschen Brandmauer gegen die AfD habe Keller-Sutter beispielsweise nicht kommentiert.
SVP-Nationalrat lobt Keller-Sutter
Von der rechten Seite erhält Keller-Sutter ebenfalls Rückendeckung. Im «SonnTalk» widersprach SVP-Nationalrat Michael Graber seiner SP-Ratskollegin Badran. Es sei gut, dass Keller-Sutter das Rückgrat gehabt habe, die Rede von Vance als liberal und schweizerisch zu bezeichnen.
Keller-Sutters Parteikollegin und Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher betonte im Talk ebenfalls, dass KKS nicht die ganze Rede gelobt habe. Sie spricht deshalb von einer «hochstilisierten» Kritik an der Bundespräsidentin.
