Kampfjet F-35 hebt ab – SP warnt vor Milliarden-Kosten

Bundesrätin Viola Amherd konnte einen grossen Erfolg verbuchen. Nach langer Debatte stimmte der Nationalrat für die Armeebotschaft 2022 und die Beschaffung der F-35A-Kampfjets. Die linken Gegnerinnen und Gegner des Geschäfts kämpften bis zum bitteren Ende, erfolglos.

Es ging dabei nicht nur um die Initiative «Stopp F-35», sondern auch um rein finanzielle Aspekte. Nationalrätin Sarah Wyss (SP/BS) etwa hegt nach wie vor Zweifel an den anstehenden Kosten, die der Jet verursachen könnte.

Es sei unverantwortlich, «ohne zusätzliche Transparenz und Abklärungen» dem Geschäft zuzustimmen, so die Finanzpolitikerin. Der Risikozuschlag von 1,5 Prozent – äusserst tief, wie Wyss betonte – könne sehr schnell überschritten werden.

Auch die Betriebskosten sind der Baslerin ein Dorn im Auge: «Gemäss Botschaft kostet der Betrieb 300 Millionen Franken, in 30 Jahren neun Milliarden Franken», sagte sie im Nationalratssaal. Dann komme man auf 15, statt den durch die Stimmbevölkerung bewilligten sechs Milliarden Franken.

Zudem gebe es kein Budget für die Inflation oder die Mehrkosten beim Treibstoff. Oder auch bei Updates der Software. «Da gibt es einfach noch viel zu viele Zweifel», sagt Wyss zu Nau.ch.

Indirekt wirft die Finanzpolitikerin dem Verteidigungsdepartement eine kleine Täuschung beim Budget vor. «Interessanterweise kostet der F-35A genau so viel, wie bewilligt wurde», erklärt die Nationalrätin. «Es wurde absichtlich eng budgetiert, damit es in das bewilligte Budget hineinpasst.»

Oder die Budgetierung des Departements stimme, aber da gebe es bei ihrer Kommission und der Eidgenössische Finanzkontrolle grosse Unterschiede. Schlimmstenfalls könne dies bedeuten, dass über neun Milliarden Franken Mehrausgaben fällig würden. «Das können wir mit dem laufenden Budget nicht zahlen», so Wyss. Dann müsse an einem anderen Ort gespart werden.

Für Mauro Tuena (SVP), Präsident der Sicherheitskommission, «ist beim F-35 alles klar». Auch das Thema Fixpreis sei intensiv besprochen worden. Tuena habe daraufhin die US-amerikanische Botschaft gebeten, der Kommission zu versichern, dass es sich um Fixpreise handle. Das hätten die Amerikaner gemacht.

«Wir müssen definitiv keine Angst haben vor Kostenüberschreitungen», versichert der Zürcher. Auch Viola Amherd habe das bestätigt. Für die Schweiz sei eine gute Luftwaffe von grosser Bedeutung, so der Nationalrat weiter. «Wir brauchen definitiv einen Luftpolizeidienst und für das eignen sich die F-35A ausgezeichnet.»