Jungfreisinnige fordern Bevölkerungsschutzübung
Bei Evakuierungskonzepten gebe es Lücken. Deshalb genüge es nicht, nur die Sirenen zu testen, sagen die Jungfreisinnigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nicht nur die Alarmierung, auch die Reaktion darauf soll geübt werden.
- Dies fordern die Jungfreisinnigen am heutigen Sirenen-Testtag.
- Sie verweisen auf Feststellungen des Bundes, wonach es in den Plänen Lücken gebe.
Den jährlichen Sirenentest haben wir zur Kenntnis genommen – wie jedes Jahr. Ein Grossteil der Bevölkerung wüsste wohl auch, was im Ernstfall zu tun wäre: Radio hören, Anweisungen befolgen. Doch das genüge nicht, sagen die Jungfreisinnigen Schweiz.
Forderung: Evakuierungsszenarien intensiv üben
Man müsse der Realität ins Auge blicken, sagt Jungfreisinnigen-Präsident Jonas Lüthy: «Das Risiko eines bewaffneten Konflikts ist erheblich gestiegen.» Nicht nur die Alarmierung, sondern auch der Ernstfall selbst müsse aber geübt werden, findet die Jungpartei.
Ihre Forderung: Die Bevölkerung solle nicht nur Sirenen hören, sondern auch wissen, was in unterschiedlichen Krisensituationen konkret zu tun sei. Zwar seien die Schutzräume der zentrale Pfeiler zum Schutz der Bevölkerung im Falle eines bewaffneten Konflikts. Auf konzeptioneller Ebene gebe es aber erhebliche Lücken, gerade wenn es um grossräumige Evakuierungen gehe.
«Um die Sicherheit der Bevölkerung im Ernstfall sicherzustellen, müssen Evakuierungsszenarien intensiv geplant und geübt werden», insistiert deshalb Jonas Lüthy. Es brauche deshalb eine breit angelegte Bevölkerungsschutzübung.
Auch so sei die Situation bereits untragbar, so Lüthy weiter. Weil «die bestehenden Schutzräume nicht mehr ausreichen, um die Bevölkerung im Fall eines bewaffneten Konflikts zu schützen». Hier müsse die Politik handeln.
Bundesrat: «planerische Lücken»
Die Analyse der Jungfreisinnigen ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. So hat der Bundesrat selbst festgestellt: Es gebe «nach wie vor planerische Lücken, beispielsweise für die Evakuierung besonderer Einrichtungen oder für den Fall eines bewaffneten Konflikts».
So steht es im Bericht «Planung und Umsetzung von grossräumigen Evakuierungen in der Schweiz». Diesen hatte der Bundesrat im Auftrag des Nationalrats erstellt. Denn dieser hatte im Herbst 2023 ein entsprechendes Postulat angenommen. Eingereicht hatte es Nationalrätin Maja Riniker von der FDP, also der Mutterpartei der Jungfreisinnigen.
Doch von Parteiengeklüngel keine Spur: Der Bundesrat hatte damals das Postulat zur Annahme empfohlen. Werden wir also demnächst nicht nur die Sirenen testen, sondern gleich auch noch unsere eigene Evakuierung üben?
