Jacqueline de Quattro: Was tun, wenn bei uns der Alarm losgeht?
FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro erklärt im Gastbeitrag, warum eine starke Schweizer Rüstungsindustrie für die Verteidigung des Landes entscheidend ist.
Wir müssen bereit sein, uns zu verteidigen. Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Konflikte erschüttern den Nahen Osten. Die Polarisierung nimmt zu. Geopolitische Umbrüche und der technologische Wandel prägen eine neue Weltordnung.
In dieser instabilen Lage ist unsere Armee auf eine leistungsfähige Rüstungsindustrie angewiesen. Die Schweizer Rüstungsunternehmen sichern die Einsatzfähigkeit unserer Soldatinnen und Soldaten. Und sie erhalten viel Know-how in der Schweiz, was im Ernstfall essenziell ist. Darum geht es bei der Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes, über die wir am 29. November abstimmen.
Europäische Partnerstaaten kaufen heute keine Rüstungsgüter mehr bei uns, weil unser Gesetz zu restriktiv ist. Es wurde unmittelbar vor dem russischen Angriff auf die Ukraine verschärft – zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt.
Seither hat sich die geopolitische Lage grundlegend verändert. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Rüstungsindustrie zur Verteidigung unseres Landes beitragen kann. Dafür braucht es diese Reform.
Der Bundesrat kann künftig beim Verkauf festlegen, unter welchen Bedingungen Schweizer Rüstungsmaterial weitergegeben werden darf. Bei aussen- oder sicherheitspolitischen Bedenken kann er Lieferungen mit einem Veto verhindern.
Neutralität und Völkerrecht müssen strikt eingehalten werden. Die nötigen Schutzmechanismen sind vorhanden.
Die vom Parlament beschlossene Anpassung ist kein Freipass, sondern ein pragmatischer Kompromiss: Waffenlieferungen in Bürgerkriegsländer oder in Staaten, die systematisch die Menschenrechte verletzen, bleiben verboten. Exporte an wichtige Partnerstaaten wie Deutschland oder Dänemark werden hingegen möglich.
Diese Länder teilen unsere Werte und kontrollieren die Lieferungen ebenfalls. Das stärkt unsere Unabhängigkeit. Ohne eigene Rüstungsindustrie wäre die Schweiz vollständig auf Importe angewiesen. Das gefährdet unsere Sicherheit und Souveränität.
Wir dürfen Fähigkeiten, die wir im Krisenfall brauchen, keinesfalls ins Ausland verlieren. Denn bei Spannungen und Konflikten versorgen Staaten zuerst sich selbst. Unser Binnenmarkt ist klein. Deshalb ist unsere Industrie auf Exporte angewiesen.
Ein Nein zur Revision würde zahlreiche Arbeitsplätze gefährden. In der Schweiz sind 3000 KMU im zivilen Bereich und in der Rüstung tätig. 160’000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Anpassung sichert viel technologisches Wissen und stärkt die Forschung.
Ich stimme am 29. November deshalb Ja zum Kriegsmaterialgesetz. Nicht aus Begeisterung für Waffen oder Krieg – sondern weil ich eine Schweiz will, die sich verteidigen kann, wenn der Alarm losgeht.
Zur Autorin
Jacqueline de Quattro (*1960) ist Waadtländer FDP-Nationalrätin.
