Ende Mai hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) die Initiative für eine 13. AHV-Rente eingereicht. Nun ist das Begehren offiziell zustande gekommen.
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Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, bei der Einreichung der AHV-Initiative. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Initiative für eine 13. AHV-Rente ist formell zustande gekommen.
  • Es wurden mehr als 100'000 gültige Unterschriften eingereicht.
  • Nun befasst sich der Bundesrat mit dem SGB-Begehren.

Die Ende Mai vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) eingereichte Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ist formell zustande gekommen. Laut der Bundeskanzlei wurden 101'793 gültige Unterschriften registriert. Nun kümmert sich der Bundesrat um das Volksbegehren.

Die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)« will das Rentenniveau erhöhen. Die Urheber reichten vor einem Monat 137'550 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Teilweise – gestützt auf die Covid-Verordnung – ohne Stimmrechtsbescheinigung.

ahv initiative
Am 28. Mai 2021 wurde die Initiative für eine 13. AHV-Rente eingereicht. - Keystone

Da genug bescheinigte Unterschriften eingereicht wurden, verzichtete die Bundeskanzlei auf die Einholung von weiteren Bescheinigungen. Das heisst es in einer Mitteilung vom Montag.

Personen mit tiefen Einkommen sollen profitieren

Als nächstes muss nun der Bundesrat zur Initiative Stellung beziehen. Das Volksbegehren verlangt die Einführung einer weiteren Auszahlung der Rente, auf die man in der AHV Anspruch hat. So wie auf den 13. Monatslohn.

Frauenstreik
Schon Frühnachmittags demonstrierten einige Frauen gegen die AHV-Reform. - Nau.ch

Das würde gemäss den Initianten einer Erhöhung der AHV-Renten um 8,33 Prozent entsprechen. Vor allem Personen mit tiefen und mittleren Einkommen würden begünstigt.

Parallel zur Initiative bereitet sich der SGB auf ein Referendum gegen die laufende AHV-Reform vor. Diese Vorlage befindet sich in der Differenzbereinigung zwischen den Räten. Sie sieht unter anderem die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahren vor.

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