Initiative für eine 13. AHV-Rente ist zustande gekommen

Die Ende Mai vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) eingereichte Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ist formell zustande gekommen. Laut der Bundeskanzlei wurden 101'793 gültige Unterschriften registriert. Nun kümmert sich der Bundesrat um das Volksbegehren.

Die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)« will das Rentenniveau erhöhen. Die Urheber reichten vor einem Monat 137'550 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Teilweise – gestützt auf die Covid-Verordnung – ohne Stimmrechtsbescheinigung.

Da genug bescheinigte Unterschriften eingereicht wurden, verzichtete die Bundeskanzlei auf die Einholung von weiteren Bescheinigungen. Das heisst es in einer Mitteilung vom Montag.

Als nächstes muss nun der Bundesrat zur Initiative Stellung beziehen. Das Volksbegehren verlangt die Einführung einer weiteren Auszahlung der Rente, auf die man in der AHV Anspruch hat. So wie auf den 13. Monatslohn.

Das würde gemäss den Initianten einer Erhöhung der AHV-Renten um 8,33 Prozent entsprechen. Vor allem Personen mit tiefen und mittleren Einkommen würden begünstigt.

Parallel zur Initiative bereitet sich der SGB auf ein Referendum gegen die laufende AHV-Reform vor. Diese Vorlage befindet sich in der Differenzbereinigung zwischen den Räten. Sie sieht unter anderem die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahren vor.