Eine Obergrenze von 100 Millionen Franken für die Reichen der Schweiz? Die Juso fordert eine entsprechende Volksinitiative.
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Ronja Jansen, Präsidentin der Juso Schweiz, spricht an der Delegiertenversammlung der Jungpartei am Samstag in Wettingen AG. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • In der Schweiz soll man nicht mehr als 100 Millionen Franken auf dem Konto haben.
  • Die Juso fordern eine entsprechende Volksinitiative.
  • Die Geschäftsleitung arbeitet an Umsetzungsmöglichkeiten.

In der Schweiz soll niemand mehr als hundert Millionen Franken Vermögen auf dem Konto haben. Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Juso) haben sich an ihrer Delegiertenversammlung am Samstag für die Lancierung einer entsprechenden Volksinitiative ausgesprochen.

Die Geschäftsleitung der Jungpartei soll in den nächsten Monaten die Umsetzungsmöglichkeiten prüfen und die Initiative ausarbeiten, wie die Juso im Anschluss an die Versammlung mit rund 200 Personen in Wettingen AG mitteilten. Zur Diskussion stehen etwa eine einmalige Abgabe bei entsprechenden Vermögen oder eine massive Erhöhung der Spitzensteuersätze.

Zusätzliche Einnahmen für Klimaschutz

Die zusätzlichen Einnahmen für den Staat sollen in die Bekämpfung der Klimakrise und in Investitionen fliessen wie beispielsweise in den ökologischen Heizungsersatz, einen Ausbau der Solarenergie oder eine Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs.

Suchen den Weg nach links: Jusos
Suchen den Weg nach links: Jusos - dpa/dpa/picture-alliance/Archiv

Das Initiativ-Projekt «Make the rich pay for climate change» (auf Deutsch etwa «Lass die Reichen für den Klimawandel bezahlen») sei das nächste Grossprojekt der Juso nach der 99-Prozent-Initiative. Über das Begehren für eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen wird am 26. September an der Urne abgestimmt.

Die Juso begründete den Entscheid für die neue Initiative zur Begrenzung des privaten Reichtums damit, dass Superreiche jahrelang von einem klimaschädliche Wirtschaftssystem profitiert hätten. Diese sollten jetzt deshalb für das Verhindern des «Klimakollapses» zur Kasse gebeten werden und die breite Bevölkerung entlasten. Hundert Millionen Franken sei mehr Geld, als man in einem Leben ausgeben könne.

Unterstützung für «Ehe für alle»

Daneben beschloss die Jungpartei auch ihre Unterstützung für das Referendum gegen die Aufhebung der Stempelsteuer sowie die Ja-Parolen zur «Ehe für Alle» und zur Pflegeinitiative.

Die Juso führte erstmals seit September 2020 wieder eine Delegiertenversammlung vor Ort durch. Diese fand draussen und mit Schutzkonzept auf einem überdachten Platz statt.

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