Ignazio Cassis zum Lohnschutz: Lösung mit Gewerkschaften gesucht

Das EU-Verhandlungsmandat beinhaltet Bedingungen des Bundes beim Lohnschutz. Zuerst müssen sich aber noch Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen.

Ignazio Cassis EU-Verhandlungsmandat - keystone

Das Fundament sei genügend solide, um noch umstrittene Elemente zu bereinigen, sagte Aussenminister Ignazio Cassis zum EU-Verhandlungsmandat. Betreffend den Lohnschutz im Entsenderecht gebe eine Non-Regressions-Klausel der Schweiz die Möglichkeit, Verschlechterungen nicht übernehmen zu müssen.

Dieses Element sei neu gegenüber den Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen. Der Bundesrat wolle mit den Gewerkschaften eine Lösung beim Lohnschutz finden, sagte Cassis. Offene Lohnschutz-Fragen könnten ein zweites Mal angeschaut werden.

Zum Preis des Paketansatzes sagte Cassis auf eine Journalistenfrage, man wolle keine Zahlen «in die Luft werfen». Diese Munition solle für den richtigen Moment zurückgehalten werden. «Es gibt noch einiges zu regeln.»