Ignazio Cassis will Russland noch auf den Bürgenstock bringen
Mitte Juni findet auf dem Bürgenstock die «Konferenz zum Frieden in der Ukraine» statt. Offenbar arbeitet der Bundesrat an einer Einladung für Russland.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Friedenskonferenz zur Ukraine findet am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock statt.
- Im Hintergrund arbeitet Cassis an einer Einladung für Russland.
- Dabei soll er Unterstützung von den anderen bürgerlichen Bundesräten haben.
In knapp drei Wochen findet auf dem Bürgenstock die gross angekündigte «hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine» statt. Russland hat eine Teilnahme bisher schon von sich aus abgelehnt.
Dennoch scheint Aussenminister Ignazio Cassis derzeit an einer Einladung für Russland zu arbeiten, wie die NZZ schreibt. «Die Konferenz auf dem Bürgenstock soll einen Friedensprozess anstossen», erklärt EDA-Sprecher Nicolas Bideau der Zeitung. «Die Schweiz ist überzeugt, dass Russland in diesen Prozess miteinbezogen werden muss.»
Darauf arbeite die Schweizer Diplomatie aktiv hin. «Ein Friedensprozess ohne Russland ist undenkbar.» Auch EDA-Chef Cassis hatte immer betont, dass es für einen Frieden beide Kriegsparteien brauche. Im Januar hatte er dem russischen Aussenminister, Sergej Lawrow, gesagt, dass die Schweiz Russland einlade, am Friedensprozess teilzunehmen.
Bürgerliche Bundesräte unterstützen Cassis
Laut der Zeitung erhält Cassis bei seinem Bestreben Unterstützung durch die anderen bürgerlichen Bundesräte. Diese würden sich nicht weiter vorwerfen lassen wollen, dass die Schweiz nicht neutral sei.
Demnach habe sich Viola Amherd aus Sicht der vier Bürgerlichen zu leicht und zu sehr von Wolodymyr Selenskyj vereinnahmen lassen. Dieser hatte die Schweiz Anfang Jahr um die Organisation eines Friedensgipfels gebeten.
Mit seinen Friedensbedingungen hatte er aber eine Teilnahme Russlands so gut wie ausgeschlossen. «Russland wird wohl kaum dabei sein», sagte auch Amherd damals gegenüber den Zeitungen von CH Media.
Russlands Teilnahme auf dem Bürgenstock zweitrangig?
Für Cassis sei laut der NZZ eine Teilnahme Russlands an der Bürgenstock-Konferenz zwar zweitrangig. Wichtiger sei ihm nämlich, die beiden Kriegsparteien irgendwann gemeinsam an einen Verhandlungstisch zu bringen.
Ausserdem hätte keines der Themen, auf die man sich bisher für die Konferenz geeinigt hat, militärische Folgen. Nach jetzigem Standpunkt werden auf dem Bürgenstock Humanitäres, Ernährungssicherheit, freie Schifffahrt und die nukleare Sicherheit diskutiert werden.
