In zwei Konflikten engagiert: Ignazio Cassis im UN-Sicherheitsrat

Die Krise im Nahen Osten ist im Zentrum einer offenen Debatte des Uno-Sicherheitsrats in New York gestanden. Heute Nachmittag (Ortszeit) wird die Debatte in New York weitergeführt. Gestern rief Aussenminister Ignazio Cassis erneut zu einem dauerhaften Waffenstillstand auf.

In seiner Rede im Sicherheitsrat sprach Cassis von einer gewissen Frustration, was den Konflikt im Nahen Osten angeht. Trotz enormer Anstrengungen seien kaum Auswirkungen auszumachen. «Dieser Rat hat zwar zwei essenzielle Beschlüsse gefasst, aber wir schaffen es nicht, diese umzusetzen», sagte Cassis.

Für einen nachhaltigen Frieden bleibe die Schaffung zweier Staaten das Fundament: Es reiche also nicht mehr, mit dem Konflikt umzugehen. Alle Parteien – Israel, Palästina und die Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats – müssten gemeinsam eine Lösung angehen.

Die Zweistaatenlösung komme für den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht infrage, wie dieser kürzlich sagte. UN-Chef António Guterres kritisierte dies. Ignazio Cassis sagte daraufhin vor den Medien, er begrüsse diese klaren Worte.

Am Rande der Sicherheitsrats-Debatte traf Cassis seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Vor Medien machte Cassis keine konkreten Aussagen zum Inhalt des Gesprächs, in dessen Zentrum Krieg und Frieden standen. Es gehe darum, einen Dialog in Gang zu bringen. Vorerst gingen die Positionen Russlands und der Ukraine weiterhin diametral auseinander.

Die Pläne für einen Friedensgipfel enthüllten Wolodymyr Selenskyj und Viola Amherd vergangene Woche. Vonseiten des ukrainischen Präsidenten wurde angetönt, dass Moskau wohl nicht eingeladen würde. Russland kritisierte die Idee der Friedenskonferenz daraufhin scharf.

Aussenminister Lawrow sagte gestern in New York aber, sein Land sei für Verhandlungen bereit. Was aber nicht infrage komme, sei den Machterhalt der jetzigen Regierung unter Selenskyj.

Bei Schweizer Aussenpolitikern gehen die Meinungen darüber auseinander, wie Cassis mit den Konflikten umgehen soll. SP-Nationalrat Fabian Molina sagte zum «Tages-Anzeiger», die Schweiz könne mehr machen. Cassis' Rede habe die Einhaltung der Völkerrechte gefordert, die Hamas verurteilt und den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza unterstützt. Aber «auch der Nahe Osten bräuchte einen Friedensgipfel», so Molina.

Für Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter und SVP-Nationalrat Roland Büchel ist die Zurückhaltung richtig. Der Konflikt sei komplex, so die beiden. Ein stärkeres Engagement im Ukraine-Krieg sei eher nachvollziehbar, so Schneider-Schneiter.