Bundesräte Maurer und Cassis an Uno-Vollversammlung in New York

Volles Programm für Bundespräsident Ueli Maurer und Aussenminister Ignazio Cassis nächste Woche in New York: Es stehen ein Klimagipfel, die Uno-Generaldebatte, eine Syrienkonferenz und die Finanzierung der Nachhaltigen Entwicklungsziele an.

Das Momentum, das die weltweiten Demonstrationen für Klimaschutz am Freitag aufgebaut haben, will die Uno im Rahmen der Eröffnung der 74. Generalversammlung zum Handeln nutzen.

Generalsekretär Antonio Guterres lädt am Montag zum «Climate Action Summit», an dem auch Maurer teilnehmen wird. Der Bundespräsident wird am späten Nachmittag (Ortszeit) zu Wort kommen und ankündigen, dass die Schweiz bis 2050 die Klimaneutralität erreichen will.

Beim Reigen der Reden in der Generaldebatte am Dienstag kommt Maurer als zehnter Sprecher und erster Vertreter eines europäischen Landes an die Reihe. Kurz vor ihm treten etwa Brasiliens Präsident Jair Bolsanaro, US-Präsident Donald Trump für die USA, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ägyptens Präsident Abdel Fatah El-Sissi vor die Versammlung.

In seiner Rede wird Maurer darauf hinweisen, dass für ein kleines, offenes Land wie die Schweiz der Multilateralismus unabdingbar ist. Prioritäten der Schweiz an der Uno im kommenden Jahr sind die Menschenrechte, Reformen des Uno-Systems und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Diplomatie.

Der Bundespräsident wird sich weiter für eine Stärkung der Meinungsäusserungs-, der Versammlungs- und der Vereinigungsfreiheit international aussprechen. Auch der Kampf gegen Gewalt an Frauen soll verstärkt werden.

Einen zweiten Handshake für Maurer mit Trump nach dem Treffen im Weissen Haus im Mai gibt es wohl kaum: Den Empfang, den der US-Präsident als Gastgeber in New York am Dienstagabend gibt, verpasst Maurer – er reist dann bereits wieder in der Schweiz.

Aussenminister Cassis trifft sich in New York mit verschiedenen Amtskollegen. Er vertritt die Schweiz am Dienstag an einer Sitzung für Frieden in Syrien und nimmt an einer Konferenz zur Finanzierung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Uno teil.

Diese umfassen 17 Bereiche, in denen die Menschheit Anstrengungen unternehmen muss, um den Planeten für kommende Generationen zu erhalten. So sollen bis 2030 der Welthunger und die Armut ausgelöscht werden, und alle Zugang zu Bildung, sauberem Wasser und Elektrizität haben.

Nichtregierungsorganisationen (NGO) kritisieren Aussenminister Cassis in diesem Zusammenhang. Er will eine Neuausrichtung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, die mit der Migration verknüpft und stärker auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet ist. NGO fordern, dass das Engagement des Bundes sich an der Uno-Agenda 2030 orientieren müsse.

Der Schweizer Delegation in New York nächste Woche gehört auch der Umweltbotschafter im Bundesamt für Umwelt (Bafu), Franz Perrez, an. Er leitet am (heutigen) Samstag eine Konferenz zur Finanzierung von Massnahmen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens.

Dabei werden die Schweiz und die Niederlande die Pacta-Initiative vorstellen. Sie bietet ein Instrument, mit dem Investoren die Klimaverträglichkeit ihrer finanziellen Verpflichtungen messen können. Ebenfalls am Samstag findet der Klimagipfel für die Jugend statt. Die Schweiz ist dabei mit einer Jugendvertretung ebenfalls mit von der Partie.