EU-Kommission will Beschlagnahmung russischer Gelder ermöglichen

In der EU beschlagnahmte Jachten und Villen von russischen Oligarchen werden verkauft und das Geld geht an die Ukraine: So könnte es laufen, wenn die Europäische Kommission zur Beschlagnahmung von eingefrorenen Vermögenswerten russischer Oligarchen Erfolg hat.

Die Pläne sehen eine Konfiszierung vor, wenn Oligarchen versuchen, die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland zu umgehen.

«Die EU-Sanktionen müssen eingehalten werden, und diejenigen, die sie zu umgehen versuchen, müssen bestraft werden.» Das erklärte Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel. Neben Oligarchen aus Russland geht es bei den Vorschlägen der Brüsseler Behörde auch um den Kampf gegen organisierte Kriminalität generell.

Da derartige Beschlagnahmungen in einigen EU-Ländern rechtlich bislang nicht möglich sind, machte die Kommission einen weiteren Vorschlag. Konkret geht es darum, die Umgehung von EU-Sanktionen zur Straftat zu machen und europaweit einheitlich rechtlich belangen zu können. Dazu könnte laut den Kommissionsvorschlägen die Verheimlichung von Vermögenswerten oder die Aus- oder Einfuhr von Waren zählen.

Seit die EU Anfang März Sanktionen gegen Russland verhängte, wurden bislang Vermögenswerte russischer Oligarchen von rund zehn Milliarden Euro eingefroren.

Anfang des Monats hatte der Linken-Ko-Fraktionschef Martin Schirdewan darauf hingewiesen, dass der EU durch das Einfrieren hohe Kosten entstünden. Einfrieren bedeute, dass Villen und Jachten «in demselben Zustand erhalten werden, wie sie vorgefunden werden. Und derzeit zahlen die europäischen Steuerzahler für die Instandhaltung», sagte Schirdewan.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun darüber entscheiden, ob die Kommissionsvorschläge zur Beschlagnahmung umgesetzt werden. Anfang Mai etwa hatte Italien die Mega-Jacht «Scheherazade» festgesetzt, die rund 640 Millionen Euro wert ist.

Der Erlös aus Verkäufen könnte in einen «gemeinsamen Fonds» gehen, der «ukrainischen Kriegsopfern zur Verfügung» gestellt werde. EU-Ratspräsident Charles Michel hatten bereits signalisiert, dass die Erlöse aus Beschlagnahmungen für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden könnten.

Die Idee dazu kam von der Ukraine selbst. Deren Aussenminister Dmytro Kuleba hatte die G7-Staaten aufgefordert, «russische Staatsgelder zu beschlagnahmen und sie der Ukraine zu übergeben».

Andere EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, äusserten jedoch bereits Bedenken und befürchten, dass die Massnahme gegen internationale und nationale Gesetze verstossen könnte. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich grundsätzlich offen für eine Debatte über die Nutzung beschlagnahmter russischer Gelder gezeigt. Bei Privatvermögen müsse jedoch «sehr genau» überlegt werden, wie dabei vorgegangen werde.