Häme für FDP-Petition gegen eigene Bundesrätin

Matthias Bärlocher
Matthias Bärlocher

Bern,

Die FDP reicht 40'000 Unterschriften gegen Steuern auf Vorsorgekapital ein. Die Vorlage stammt allerdings von der FDP-Finanzministerin.

Karin Keller-Sutter Thierry Burkart
Bundesrätin Karin Keller-Sutter (links) und Parteipräsident Thierry Burkart (rechts) an der FDP-Delegiertenversammlung in Möriken-Wildegg am 22. Juni 2024. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die FDP reicht eine Petition ein gegen mehr Steuern auf Kapital der 2. und 3. Säule.
  • Diesen Vorschlag hatte Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) präsentiert.
  • «Die Mitte» findet das etwas seltsam, auch angesichts der Mehrheiten im Parlament.

Die FDP reicht heute ihre Petition «Nein zur Vorsorgesteuer» mit 40'000 Unterschriften ein. Ziel: Verhindern, dass der Bundesrat die Kapitalauszahlungen aus der zweiten und dritten Säule stärker besteuert. «Der Staat muss endlich das Sparen lernen. Nicht den Bürgern das Sparen vermiesen», heisst es im Argumentarium zur Petition.

FDP-Petition gegen FDP-Bundesrätin: Für die Galerie?

Problem: «Der Staat» ist in diesem Falle die zuständige Bundesrätin, nämlich Finanzministerin Karin Keller-Sutter – von der FDP. «Und dabei hätte ein Anruf bei der FDP-Finanzministerin genügt …», spottet deshalb Mitte-Fraktionspräsident Philipp Bregy auf X (vormals Twitter). Sich die Mühe zu machen, eigens eine Petition aufzugleisen und zigtausend Unterschriften zu sammeln, hält Bregy offenbar für reichlich übertrieben.

FDP Petition Vorsorge Steuern
FDP Petition Vorsorge Steuern - Screenshot x.com

Auch den Einwand, Keller-Sutter folge ja lediglich der Empfehlung einer Expertengruppe, lässt Bregy nicht gelten. «Wäre mir neu, dass Expertengruppen die Schweiz regieren», schreibt er, denn immerhin brauchte es einen Entscheid des Gesamtbundesrats.

Philipp Bregy Gerhard Pfister
Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy (links) und Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister (rechts) diskutieren im Nationalratssaal. - keystone

Für «peinliches Polittheater» hält die Einreichung der FDP-Petition auch X-User «@IKSapereAude». Die FDP spiele als Regierungspartei Opposition.

Ähnlich sieht dies auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Die FDP-Petition richte sich gegen die eigene Mehrheit von FDP und SVP im Bundesrat. Dabei sei schon jetzt klar, dass eine deutliche Mehrheit im Parlament die Steuererhöhung auf Vorsorge-Kapital ablehnen werde.

Kommentare

User #4708 (nicht angemeldet)

Es wäre doch schön, wenn mittels Initiativen und Peditionen die Qualität der Exekutive beurteilt und Massnahmen durchgeführt werden könnten. Nur müsste dies schnell möglich sein, dass ein Aussitzen im Amt nicht möglich wäre.

User #2244 (nicht angemeldet)

KELLER - Sutter ist das Paradebeispiel wie die Medien aus einer knallharten bürgerlichen Politikerin eine linkslastige Mainstream Politikerin gemacht werden kann.

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