Guy Parmelin stellt Härtefallregelung auf 1. Dezember in Aussicht

Die Schweizer Wirtschaft leidet unter der Corona-Pandemie. Guy Parmelin will deshalb den besonders stark getroffenen Firmen helfen – und zwar schon bald.

Das Wichtigste in Kürze

Guy Parmelin stellt die Härtefallregelung auf 1. Dezember in Aussicht.
Damit erhalten von Corona geschwächte Firmen nötige Unterstützung.

Laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin möchte der Bundesrat für besonders hart von der Corona-Krise betroffene Unternehmen die Härtefallregelung auf den 1. Dezember einführen. «Wir sind bereit», sagte er in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.

Es geht vor allem um die am stärksten betroffenen und in ihrer Existenz gefährdeten Branchen: Veranstalter, Reisebranche und Schausteller. Ursprünglich hatte die Landesregierung den 1. Februar 2021 genannt als Termin für das Inkrafttreten der Härtefallregelung, später den 1. Januar.

Wegen des Coronavirus fürchten Gastronomiebetriebe um ihre Existenz. - Keystone

Druck auf Bundesrat war bis zuletzt gross

Der Druck auf den Bundesrat für einen früheren Termin ist gross. Zuletzt hatte ihn am Freitag die Gesundheitskommission des Nationalrats in einem Schreiben aufgefordert, die Härtefallmassnahmen für Unternehmen bis Ende November umzusetzen. Sie befürchtet eine Konkurswelle.

nationalrat ueli maurer — Bundesrat Ueli Maurer ist optimistisch, was die Härtefallregelung betrifft. - keystone

Finanzminister Ueli Maurer sagte am Freitag im Nationalrat, dass er davon ausgehe, dass die Härtefallregelung «bis vor Weihnachten» in Kraft gesetzt werde.

«Am besten wäre der 1. Dezember», sagte Parmelin nun in der «Samstagsrundschau». Das heisse aber eine nur zweiwöchige Vernehmlassung bei den Kantonen. Der Bundesrat sei bereit, aber bei einigen Kantonen könnte es wohl länger dauern.