Grüne wollen Olympische Spiele 2022 in China boykottieren

Die Olympischen Winterspiele 2022 finden in China statt. Aufgrund der Menschenrechtslage im asiatischen Land rufen Parlamentsmitglieder zum Boykott auf.

Walder Grüne Olympia China — Der Grüne Nationalrat Nicolas Walder (GE) unterstützt einen Aufruf zum diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking nächstes Jahr. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Winterolympiade findet nächstes Jahr in Peking, China, statt.
Der Bundesrat soll die Winterspiele «diplomatisch boykottieren», finden Nationalräte.
Dies aufgrund einer Petition von tibetischen und uigurischen Vereinen.

China nimmt es mit den Menschenrechten nicht so genau. Weil die Olympischen Winterspiele nächstes Jahr in Peking anstehen, regt sich nun Widerstand. Vier Nationalratsmitglieder haben eine Petition unterschrieben, welche einen «diplomatischen Boykott» fordert.

Eine Petition zum Boykott der Winterolympiade 2022 wurde von vier Nationalratsmitgliedern unterzeichnet.

Die Petition wurde von vier verschiedenen Organisationen ins Leben gerufen: Der Welt-Uiguren-Kongress, mehrere tibetische Vereine und die Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV. Unterstützt haben sie Nik Gugger (EVP/ZH), Fabian Molina (SP/ZH), Christine Badertscher (Grüne/BE) und Nicolas Walder (Grüne/GE).

Bundesrat soll keine Vertretung nach Peking schicken

Nicolas Walder erklärt auf Anfrage, was ein diplomatischer Boykott ist: «Er besteht darin, dass der Bundesrat keinen offiziellen Vertreter schickt. Weder ein Regierungsmitglied noch einen anderen diplomatischen Vertreter.» Die gesamte Grüne Fraktion stehe hinter dieser Forderung, präzisiert Walder.

Uiguren Boykott USA Olympia — In den USA wird auch zum Boykott aufgerufen. Hier abgebildet ist eine Gruppe Demonstrierender für die Uiguren in China. - Keystone

Der Vize-Präsident der Grünen Schweiz erklärt weiter: Es sei «anstössig», ein grosses Sportfest in einem Land zu organisieren, dessen Regierung beschuldigt wurde, Verbrechen gegen die Menschheit begangen zu haben.

Das Internationale Olympische Komitee müsse, so Walders Meinung, Peking als Gast überdenken. «Jedoch gehört diese Entscheidung nicht dem Bundesrat an», so der Aussenpolitiker. Deswegen «nur» ein diplomatischer Boykott.

Bundesrat äussert sich schwammig

Der Genfer Grüne hat zudem in der Fragestunde letzten Montag den Bundesrat direkt gefragt, was dieser zu tun gedenke. Die Antwort Bundesrats und Aussenministers Ignazio Cassis ist vage: Die Schweiz setze sich für die Einhaltung der Menschenrechte ein, auch im Sport. In China habe sich die Menschenrechtslage in den vergangenen Jahren verschlechtert.

Cassis China Aussenminister — Bundesrat Ignazio Cassis mit Wang Yi, Aussenminister der Volksrepublik China im Bundeshaus, 22. Oktober 2019. - Keystone

«Der Bundesrat wird sich zu einem späteren Zeitpunkt mit der Frage der offiziellen Vertretung an den Olympischen Spielen 2022 befassen», schreibt Cassis schlussendlich. Nicolas Walder ist jedoch nicht ganz zufrieden: «Die Antwort des Bundesrats ist zu abwartend.»

Die Schweiz und auch andere westliche Länder müssten ihren Druck auf die chinesische Regierung erhöhen, glaubt Walder. Wenn China nicht damit, «was als Verbrechen gegen die Menschheit bezeichnet werden sollte», aufhöre, würden die Olympischen Spiele «nichts von einem grossen Fest haben». Das müsse der Bundesrat der chinesischen Regierung zu verstehen geben.