Unterdrückung der Uiguren: Tibet-Gruppen fordern China-Sanktionen

Die Tibet-Organisationen in der Schweiz fordern den Bundesrat auf, die EU-Sanktionen gegen China zu übernehmen. Der Bundesrat müsse sich solidarisch und partnerschaftlich mit den demokratischen Staaten zeigen: Mit konkretem Handeln soll sich die Schweiz für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.

Die USA, Kanada und auch Norwegen als wichtiger Partner der Schweiz hätten sich den EU-Sanktionen angeschlossen. Dies teilte die Gesellschaft Schweizerische-Tiberische Freundschaft (GSTF) am Mittwoch mit. Grund dafür seien die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen die Uigurinnen und Uiguren in der Region Xinjiang.

Laut Schätzungen von Experten seien mehr als eine Million Uiguren sowie Angehörige weiterer muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern inhaftiert. Dort seien sie politischer Indoktrination ausgesetzt und würden zu Opfer schwerer Gewaltverbrechen wie Vergewaltigung und Folter.

Grosses Entsetzen hätten die Berichte über Zwangsabtreibungen und -sterilisationen ausgelöst. Die USA und Kanada sprechen gemäss den Tibet-Organisationen von einem Genozid an den Uigurinnen und Uiguren. Nun sei in Tibet das gleiche Überwachungs- und Repressionssystem im Aufbau, schrieb GSTF. Berichte und offizielle Dokumente der chinesischen Regierung würden dies belegen.

Die Menschenrechtslage in Tibet und ganz China massiv verschlechtert, schreiben die Tibet-Organisationen. Dies seit Inkraftsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China vor mehr als sechs Jahren. Nie sei eine Intervention des Bundesrates sichtbar gewesen.

«Ohne erkennbare Handlungen des Bundesrats müssen wir feststellen: Dass das Bekenntnis zu Menschenrechten im Freihandelsabkommen und in der kürzlich verabschiedeten China-Strategie lediglich ein Lippenbekenntnis darstellt.» Dies hielt die GSTF fest. Es liefere allenfalls den gewünschten Rahmen, um Unterdrückung weiter «Business As Usual» zu fördern. Es sei nicht nachvollziehbar, was der stets vorgebrachte «Dialog» noch bewirken solle.

Die EU verhängte am 22. März erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte. Die Aussenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen Strafmassnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder Mitglieder anderer Minderheiten in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind.

Das Sekretariat für Wirtschaft (Seco) hatte damals mitgeteilt, eine allfällige Übernahme der EU-Menschenrechtssanktionen durch die Schweiz werde derzeit bundesintern diskutiert. Die Schweiz sei weder rechtlich noch politisch zu einer Übernahme verpflichtet.