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Bundesrat will zusätzliche Soldaten nach Bosnien schicken

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Bern,

Der Bundesrat will die EU-Schutztruppe in Bosnien und Herzegowina stärker unterstützen. Er schlägt vor, im Jahr 2027 zwölf zusätzliche Armeeangehörige in die ehemalige jugoslawische Teilrepublik zu entsenden.

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Bundesrat will zusätzliche Soldaten nach Bosnien schicken. - keystone

Die Landesregierung verabschiedete am Mittwoch eine entsprechende Botschaft ans Parlament, wie sie mitteilte. Dieses muss nun entscheiden, ob es den bewaffneten Einsatz genehmigt.

Den Angaben zufolge sollen die zwölf Armeeangehörigen – unter ihnen zwei Stabsoffiziere – in den Bereichen Transport und Logistik eingesetzt werden. Die Schweiz unterstützt die Mission Eufor Althea bereits seit 2004, bis anhin mit zwanzig Armeeangehörigen. Der Einsatz basiert auf einer Resolution des Uno-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2004. Zuletzt wurde das Mandat im vergangenen Jahr verlängert.

Der zusätzliche Einsatz sei auf das Jahr 2027 begrenzt, also den Zeitraum, in dem Österreich den Befehlshaber der Mission stelle, schrieb der Bundesrat. Österreich selbst entsende im kommenden Jahr zusätzlich zu den bereits im Einsatz stehenden 200 Soldaten mehr als hundert weitere Armeeangehörige und habe die Schweiz um Unterstützung angefragt.

Die Kosten für das zusätzliche Engagement der Schweiz bezifferte der Bundesrat auf 2,31 Millionen Franken. Gedeckt werden sollen die Ausgaben aus dem Budget des Verteidigungsdepartements.

Die Schweiz habe ein direktes Interesse an Frieden und Stabilität auf dem Westbalkan und an der Stärkung der Zusammenarbeit mit den europäischen Partnerstaaten, begründete die Landesregierung das Vorhaben. Zudem trage der zusätzliche Einsatz zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz bei. Denn letztlich lasse sich damit die Einsatzerfahrung der Schweizer Armee ausbauen.

Kommentare

User #2179 (nicht angemeldet)

2,31 Mio. Aufstockung ist zwar viel für zwölf zusätzliche Nasen, aber der Betrag bleibt überschaubar. Nebst den Aufwänden im VBS-Budget kommen dann noch die alljährlichen 15,5 Mio. Entwicklungshilfe hinzu.

User #6151 (nicht angemeldet)

Was bitte geht uns Bosnien an?! Setzt das Geld besser für die Finanzierung der 13. AHV-Rente ein.

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